Gasstreit : Cash statt Käse

Russland dreht Weißrussland das Gas ab, weil das Land in Naturalien statt in Dollars zahlen will – doch es geht sowieso um mehr. Der Machthaber in Minsk ärgert Moskau schon lange.

von

Sonst ist Russlands Präsident in der Ausdrucksweise eher zurückhaltend, jetzt freilich hat Dmitri Medwedew seinem Ärger mit Derbheiten Luft gemacht, wie sie eigentlich Markenzeichen seines Premiers und Amtsvorgängers Wladimir Putin sind: Zahlungen aus dem Ausland nehme Russland nur in ausländischer Währung an“, polterte Medwedew. Alles andere wäre gesetzwidrig, Auch Gasprom könne sich daher nicht mit Butter, Käse oder Plinsen abspeisen lassen.

Kurz zuvor hatte Gasprom-Chef Alexej Miller dem Herrn des Kreml beichten müssen, dass auch die neueste Runde im russisch-weißrussischen Gasstreit faktisch ohne Ergebnisse zu Ende gegangen war. Minsk habe angeboten, die seit Jahresbeginn aufgelaufenen Schulden für russische Gaslieferungen mit Maschinen, Anlagen und Agrarprodukten zu tilgen. Das indes sei für Gasprom unannehmbar. In der Tat: der Konzern ist, seit im Ergebnis der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise die Nachfrage nach Gas auch in Europa – einem der besten Kunden des Giganten – sinkt, selbst in Finanznöten und will daher Cash statt Käse.

Am Montag um zehn Uhr Moskauer Zeit (acht Uhr mitteleuropäischer Zeit) begann Gasprom daher damit, die Lieferungen zu drosseln. Dies, so Medwedew werde schrittweise und proportional zu den aufgelaufenen Schulden erfolgen. Sie belaufen sich bereits auf 192 Millionen US-Dollar. Denn Minsk hält sich, obwohl Moskau mit Forderungen von 160 Dollar pro 1000 Kubikmeter weiter unter den Weltmarktpreisen liegt, an die noch günstigeren Vorjahrestarife und weigerte sich zunächst sogar, die Zahlungsrückstände als solche überhaupt anzuerkennen. Erst als Russland in ultimativer Form drohte, seine Lieferungen einzustellen, sah Weißrussland Verhandlungsbedarf. Und Medwedew sah sich, da Energiepolitik in Russland Chefsache ist, genötigt selbst einzugreifen.

Es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein. Denn um wirtschaftliche Probleme geht es bei dem neuen Gasstreit nicht nur. Weit schwerer ins Gewicht fallen politische Differenzen. Moskau nimmt Weißrussland s Präsidenten Alexander Lukaschenko zum einen sehr übel, dass der bei den entscheidenden Konsultationen Anfang Juni die mit Russland und Kasachstan geplante Zollunion platzen ließ. Von ihr hatten sich alle drei Staaten mehr Tempo bei den Beitrittsverhandlungen mit der Welthandelsorganisation WTO erhofft. Dazu kommt Ärger darüber, dass Minsk dem Anfang April entmachteten kirgisischem Staatschef Kurmanbek Bakijew nicht nur Asyl, sondern eine Tribüne bietet, um gegen die von Moskau unterstützte neue Regierung zu hetzen.

Nachhaltig getrübt ist das Verhältnis beider Regierungen ohnehin seit längerem: Statt sich Moskaus Bedingungen für die bereits 1997 ausgehandelte Gründung eines russisch- weißrussischen Unionsstaates zu unterwerfen – an den inzwischen allerdings nicht einmal mehr Optimisten glauben – trat Lukaschenko im Mai 2009 dem EU-Programm für östliche Partnerschaft bei, das Moskau als gegen Russland gerichtet wahrnimmt. Um im Westen nicht länger als letzter Diktator Europas geschmäht zu werden, signalisierte er der Opposition, die er bei Protesten gegen seine umstrittene Bestätigung 2006 brutal zusammenknüppeln ließ, sogar Bereitschaft zu einer fairen und freien Abstimmung bei den nächsten Wahlen.

Um Minsk nicht ganz zu verlieren, muss der Kreml in der neuen Runde des Energiestreits einerseits extrem vorsichtig mit der Wahl seiner Mittel sein. Andererseits haben Lukaschenkos Erpressungsversuche für Moskau viel an Bedrohung verloren, seit mit Viktor Janukowitsch ein eher prorussischer Politiker die Macht beim Nachbarn Ukraine übernahm: Die Ukraine ist für Russland strategisch sehr viel wichtiger als Weißrussland. Über ihr Territorium werden derzeit auch 80 Prozent aller Gaslieferungen an die EU abgewickelt.

Weißrussland hat das Drosseln der Gaslieferungen durch Russland als „illegal und unbegründet“ kritisiert. Auch Gasprom schulde Weißrussland Geld, und zwar für den Transit von russischem Gas in den Westen. mit dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben