Gasstreit : EU erleichtert über Einigung

Auf massiven Druck des Westens haben Russland und die Ukraine ihren Gasstreit überraschend schnell beigelegt. Die Bundesregierung und die EU-Kommission begrüßten die Einigung.

Moskau/Brüssel - Vertreter beider Seiten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen Kompromiss mit deutlich erhöhten Bezugspreisen. Die Ukraine erhalte russisches sowie zentralasiatisches Gas zu einem Gesamtpreis von 95 Dollar (80 Euro) je 1000 Kubikmeter, teilte der staatliche Energieversorger Naftogas Ukrainy nach Abschluss der Verhandlungen in Moskau mit. Minderheitsaktionäre des vom Kreml kontrollierten Gasförderers Gasprom sprachen von einer undurchsichtigen Preisgestaltung.

Der Vorstandsvorsitzende von Gasprom, Alexej Miller, betonte, mit dem Abkommen sei auch die Versorgungssicherheit für die Kunden in West- und Mitteleuropa wieder hergestellt. Sein Unternehmen erhalte für das eingespeiste Gas die seit Wochen von Kiew geforderte Summe von 230 Dollar pro 1000 Kubikmeter. «Gasprom ist mit den erzielten Ergebnissen völlig zufrieden», sagte Miller.

In Kiew lobte Präsident Viktor Juschtschenko den ausgehandelten Kompromiss. «Die ukrainische Wirtschaft ist vollständig auf die neuen Bedingungen des Marktes vorbereitet», betonte Juschtschenko. Bislang hatte Russland der Ukraine einen Preis von 50 Dollar je 1000 Kubikmeter in Rechnung gestellt. Die Opposition ermahnte die Regierung in Kiew, die Gaspreise im Land nicht zu erhöhen. Regierungschef Juri Jechanurow rief die Bevölkerung auf, massiv Energie zu sparen.

Der Gasstreit der vergangenen Wochen war zu Neujahr eskaliert, als Gasprom die Lieferungen für die Ukraine einstellte. Als daraufhin auch bei zahlreichen Abnehmerländern in Mittel- und Westeuropa die Liefermengen sanken, beschuldigte Moskau die Ukraine, Gas aus den Transitleitungen zu stehlen. Die Ukraine bestritt dies. Die russische Regierung forderte die EU auf, Kiew wegen der angeblichen Diebstähle zur Rede zu stellen. Auf Drängen der EU-Länder hatten beide Seiten am Dienstagabend in Moskau die Verhandlungen wieder aufgenommen.

Das neue, auf fünf Jahre gültige Abkommen sieht vor, dass die Ukraine künftig über einen Zwischenhändler nach widersprüchlichen Angaben zwischen 51 und 62 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland und vor allem aus Turkmenien zur Eigenversorgung erhält. Die Kalkulation von 95 Dollar über den Zwischenhändler Rosukrenergo, der zum Teil Gasprom gehört, sorgte in Moskau angesichts des russischen Preises von 230 Dollar für Unverständnis. «Es ist unklar, aus welcher Quelle der Preisunterschied beglichen wird», betonte die Führung des Gasprom-Minderheitsaktionärs Wostok Nafta.

Der stellvertretende russische Parlamentsvorsitzende und Ultranationalist Wladimir Schirinowski sagte: «Die Übereinkunft ist nichts anderes als ein schlauer Trick mit dem Ziel, das Gesicht zu wahren.» Die Ukraine habe Russland zum wiederholten Male betrogen.

Die Ukraine und Russland einigten sich ferner darauf, dass Kiew 60 Prozent mehr an Gebühren für die Durchleitung des russischen Gases in Richtung Westen erhält. In Zukunft sollen alle Rechnungen in den Energiegeschäften beider Länder mit Geld bezahlt werden. Bisher waren Warentauschgeschäfte üblich. Es blieb letztlich unklar, ob die Ukraine auch in Zukunft die alleinige Kontrolle über die Pipelines behält. Energieexperten vermuten, dass das Vorgehen von Gasprom gegen Kiew auch das Ziel hatte, sich die strategisch wichtigen Transitleitungen zu sichern. (tso/dpa)

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