Gasstreit : "EU folgte der russischen Propaganda"

Der frühere ukrainische Außenminister Boris Tarasjuk hat das Verhalten der Europäischen Union während des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland kritisiert.

Claudia von Salzen

Berlin - „Die EU hat am Anfang nur zugesehen und abgewartet“, sagte Boris Tarasjuk, der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für europäische Integration, dem Tagesspiegel. Zunächst habe die EU den Konflikt als ein Problem zwischen zwei Unternehmen eingestuft. Erst spät habe sie sich als Vermittlerin eingeschaltet. Wegen des Streits zwischen Moskau und Kiew war im Januar die Lieferung von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa fast zwei Wochen lang unterbrochen.

Manchmal sei er „enttäuscht“ von der EU, sagte Tarasjuk. Während der Gaskrise hatte Brüssel beide Konfliktparteien scharf kritisiert. Dabei hatte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso der Ukraine indirekt mit Konsequenzen bei der Annäherung an die EU gedroht. Ukrainische Politiker werfen der EU nun vor, russische Vorwürfe gegen die Ukraine ungeprüft übernommen zu haben. „Die EU ist der russischen Propaganda gefolgt“, sagte Tarasjuk. Zugleich forderte er die Europäer auf, Lehren aus diesem Konflikt zu ziehen. Europa brauche endlich eine gemeinsame Energie- und Sicherheitspolitik, mahnte der Ausschussvorsitzende. Russland habe gezeigt, dass es die Gaslieferung als Instrument der Außenpolitik einsetze. Mit der Krise habe Moskau sich Zugriff auf das ukrainische Pipelinenetz verschaffen und die Europäer von der Notwendigkeit der Ostsee-Pipeline überzeugen wollen.

Die ukrainische Regierung strebt einen Beitritt des Landes zur EU und zur Nato an. Bei der Sicherheitskonferenz in München vor einer Woche hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy allerdings mahnende Worte an beitrittswillige Länder gerichtet, ohne die Ukraine direkt zu nennen: Es gebe kein Recht auf einen Beitritt, man müsse auch die Werte der EU und der Nato teilen. Tarasjuk gestand zu, dass die gegenwärtige innenpolitische Lage in seinem Land zu „Zweifeln“ bei den Partnern führe. In der Ukraine sind die Parteien und Personen, die an der Spitze der friedlichen Revolution von 2004 standen, inzwischen zutiefst zerstritten. Daran ist eine gemeinsame Regierung wiederholt gescheitert. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat gerade erst ein Misstrauensvotum überstanden. „Unsere Demokratie produziert Phänomene, die nicht leicht zu verstehen sind“, sagte Tarasjuk, der der Partei „Unsere Ukraine“ von Präsident Viktor Juschtschenko angehört. Trotz allem sei das Land jedoch eine Demokratie und teile die Werte von EU und Nato. „Es gibt schwerwiegende politische Kämpfe, aber sie werden nach demokratischen Regeln geführt“, betonte er. Zugleich mahnte er die Politiker in seinem Land zur Einigung: „Wir müssen den politischen Streit beilegen.“ Die Menschen, die in der orangenen Revolution auf die Straße gegangen sind, seien von der Entwicklung enttäuscht. „Wir dürfen den Willen des Volkes nicht einfach missachten.“

Tarasjuk warf aber auch der Europäischen Union Versäumnisse nach der orangenen Revolution vor. „Die EU hat nicht angemessen auf den Wandel in der Ukraine reagiert“, kritisierte er. Anders als die Nato habe die EU in ihrem Verhältnis zur Ukraine keinen neuen Ansatz gefunden. Claudia von Salzen

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben