Gasstreit : "EU sollte direkt mit Kiew abschließen"

Der polnische Europaabgeordnete Saryusz-Wolski über die Folgen des Gasstreits.

Albrecht Meier
Jacek Saryusz-Wolski
Jacek Saryusz-Wolski ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. -Foto: AFP

Wer ist eher für die Eskalation des Gasstreits verantwortlich – Russland oder die Ukraine?



Ausgelöst wurde die Krise in Russland. Aber der Streit beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit Russlands, sondern auch die der Ukraine. Kiew hätte die EU nicht derart in Mitleidenschaft ziehen dürfen – die Bürger in der Europäischen Union leiden unter dem Versorgungsengpass, und die Industrie ebenfalls.

Zur Sicherung der künftigen Gasversorgung Europas gibt es – zumindest auf dem Papier – zwei ganz unterschiedliche Projekte: Die Ostsee-Pipeline, die russisches Gas direkt nach Deutschland bringen soll, und die „Nabucco“-Pipeline, die russisches Gebiet umgehen würde. Welche Auswirkungen könnte der Gasstreit auf die Verwirklichung der beiden Projekte haben?

Die EU wird in der Folge des Gasstreits verstärkt über alternative Versorgungswege, wie sie die „Nabucco“-Pipeline bietet, nachdenken. Was die Ostsee-Pipeline anbelangt: Wenn sie die umwelt- und geschäftspolitischen Anforderungen erfüllt, dann dürfte dieser Verbindung nichts im Wege stehen. Aber die Ostsee-Pipeline trägt nichts zur Diversifizierung bei der Gasversorgung bei – die Quelle ist dieselbe.

Russland treibt gleichzeitig als Konkurrenz zu „Nabucco“ das Pipeline-Projekt „South Stream“ voran. Was bedeutet der Gasstreit für dieses Vorhaben?

Die Aussichten für „South Stream“ verschlechtern sich. EU-Länder wie Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Österreich oder die Slowakei müssen nun feststellen, dass sie durch separate Abmachungen mit Russland nicht vor Engpässen bei der Gasversorgung geschützt sind.

Wie beurteilen Sie die Vermittlungsbemühungen des tschechischen EU-Ratspräsidenten Mirek Topolanek in dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew?

Die Art und Weise, wie der tschechische Regierungschef vermittelt hat, war schnell und wirkungsvoll. Er hat innerhalb kurzer Zeit eine Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew zu Stande gebracht, um die Gaslieferungen wieder in Gang zu bringen. Das Problem liegt darin, dass die Vereinbarung nicht befolgt wird.

Was könnten europäische Energieversorger tun, um künftigen Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine aus dem Weg zu gehen?

Vielleicht könnte die EU das Gas künftig nicht an der Grenze zwischen der Ukraine und der Europäischen Union kaufen, sondern an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Damit würde die EU die Verantwortung für den Gas-Transfer übernehmen. Es wäre einfacher für die EU, direkt mit der Ukraine zu Vereinbarungen zu kommen, anstatt sich auf die schwierige russisch-ukrainische Beziehung zu verlassen.

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