Gasstreit : Gazprom und Naftogaz einigen sich

Am Montag wollen die Ukraine und Russland den ausgehandelten Vertrag unterschreiben. Demnach zahlt die Ukraine fast doppelt so viel wie zuvor. Bulgarien ist gegenüber der Einigung skeptisch.

Timoschenko Foto: dpa
Wladimir Putin und Julia Timoschenko legen den Gasstreit bei. -Foto: dpa

MoskauDer staatlichen Energiekonzerne Gazprom und Naftogaz wollen am Montag mit der Unterzeichnung eines Abkommens den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine endgültig beilegen. In der Übereinkunft wird eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen und die Weiterleitung durch die Ukraine nach Europa festgeschrieben. Der russische Regierungschef Wladimir Putin und seine ukrainische Kollegin Julia Timoschenko hatten sich in der Nacht zu Sonntag nach stundenlangen Verhandlungen auf einen neuen Preis für die russischen Gaslieferungen an die Ukraine sowie die Durchleitungsgebühren nach Europa geeinigt. Russland hatte vor mehr als einer Woche seine Gaslieferungen nach Europa über ukrainische Leitungen gestoppt.

Den Durchbruch brachten direkte Verhandlungen der Regierungschefs Wladimir Putin und Julia Timoschenko. Die Ministerpräsidentin der Ukraine stimmte in der Nacht zum Sonntag in Moskau nach zähen Verhandlungen Gaspreisen auf EU-Niveau ab 2010 zu. Die Bundesregierung erwartet nun Taten von Moskau und Kiew. Bis zur vollen Belieferung der EU-Länder, von denen einige den Energie-Notstand ausrufen mussten, dürften noch einige Tage vergehen. Berlin mahnte unterdessen zur Eile. "So erfreulich diese Einigung ist, umso wichtiger ist es, dass jetzt wieder schnell Gas bei den Kunden tatsächlich ankommt und Lieferungen auch in Zukunft zuverlässig erfolgen", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU)

"Sofort nach Unterzeichnung der Dokumente werden die Lieferungen aufgenommen"

Kiew muss nicht wie zunächst gefordert ab sofort Höchstpreise zahlen. "Für das laufende Jahr erhält die Ukraine eine Vergünstigung von 20 Prozent, wenn sie ihrerseits die alten Transitgebühren von 2008 beibehält", sagte Putin. Das Abkommen soll an diesem Montag in Moskau im Beisein beider Regierungschefs unterzeichnet werden. Fraglich war, ob Timoschenkos innenpolitischer Rivale, Präsident Viktor Juschtschenko, angesichts der akuten Finanzkrise des Landes die für die Schwerindustrie bedrohlich hohen Gaspreise akzeptieren wird. Im Tagesverlauf schwieg das Präsidialamt in Kiew zur Moskauer Einigung. Bereits vor einer Woche hatten beide Seiten eine Lösung verkündet, die sich aber im Streit über technische Lieferdetails zerschlug.

"Sofort nach Unterzeichnung der Dokumente werden die Lieferungen aufgenommen", kündigte Timoschenko in Moskau an. Nach Angaben aus Moskau sind damit das internationale Konsortium für die Bezahlung des technischen Gases zum Pipeline-Betrieb sowie die EU-Gaskontrolleure nicht mehr nötig. Angesichts des niedrigen Drucks in den ukrainischen Leitungen blieb zunächst aber unklar, wann das Gas die EU-Kunden erreicht. Vor der Eskalation der Gaskrise hatte Gazprom täglich 300 Millionen Kubikmeter an die Ukraine gepumpt. Das entspricht mengenmäßig in etwa dem Gesamtverbrauch Deutschlands.

Gaspreis vedoppelt sich

Konkrete Zahlen wurden bei der Einigung in Moskau nicht genannt, zumal Gas-Details auch im Westen in der Regel geheimbleiben. Nach derzeitigem Stand müsste die Ukraine etwa 360 Dollar (272 Euro) je 1000 Kubikmeter für das laufende Jahr zahlen, doppelt so viel wie bislang. Das bedeutet jährliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Die EU-Länder bekommen das Gas momentan nach Schätzungen von Experten für 450 Dollar. Der Gaspreis ist mit zeitlichem Abstand an den Ölpreis gekoppelt und dürfte deshalb deutlich sinken.

Im vergangenen Jahr hatte die Ukraine 179,5 Dollar je 1000 Kubikmeter bezahlt und 210 Dollar als "oberste Schmerzgrenze" bezeichnet. Russland Präsident Dmitri Medwedew hatte bereits vorgeschlagen, gemeinsam mit der EU einen Kredit für das Land zu ermöglichen. Der Liefervertrag für die Ukraine war nach Angaben Moskaus zum Jahresbeginn abgelaufen. Russland hatte der Führung in Kiew wiederholt vorgeworfen, Gas aus den Transitleitungen zu stehlen, was die Ukraine stets bestritt. Im Normalfall fließen 80 Prozent der russischen Gasexporte für die EU durch die Ukraine.

Bulgarien reagiert skeptisch

Das vom den Gasstopp besonders hart getroffene Bulgarien reagierte skeptisch auf die Einigung im Streit zwischen Moskau und Kiew. Bis die normale Versorgung der Endverbraucher in Bulgarien nicht wiederhergestellt sei, bleibe die Gaskrise eine Tatsache, sagte der Chef des Energieausschusses des bulgarischen Parlaments, Ramadan Atalaj, am Sonntag in Sofia. Er forderte eine größere Vielfalt der Quellen und Lieferrouten für Erdgas. Bulgarien hängt zu 95 Prozent von den russischen Gaslieferungen durch die Ukraine ab. Das Balkanland erhält seit fast zwei Wochen kein Gas mehr.

Der ungarische Energieminister Csaba Molnar zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass nach der russisch-ukrainischen Einigung der Gastransport bald wieder in Gang kommt. Dazu seien "die Chancen jetzt besser als je zuvor", sagte Molnár am Sonntagabend, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Sollte man sich mit Kiew darüber einigen können, dass die Lieferungen mit den vorhandenen Gasvorräten in den Reservoires im Grenzgebiet am Dreiländereck Ungarn-Ukraine-Slowakei beginnen, könne das Gas schon an diesem Montag in Ungarn ankommen, sagte Molnár weiter. (ml/AFP/dpa)

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