Gasstreit : Russland und Ukraine: Streit um Gas eskaliert wieder

Der innenpolitische Streit zwischen dem ukrainischen Präsidenten und der Premierministerin um die russischen Gaslieferverträge weitet sich aus. Am Donnerstag schaltete sich Russlands Regierungschef Putin ein und drohte Lieferstopps an, sollten offenstehende Rechnungen nicht beglichen werden. Dies könnte auch die europäische Gasversorgung gefährden.

Durchsuchung Naftogas
Bewaffnete Geheimdienstkräfte bei der Durchsuchung der NaftoGas-Zentrale am MIttwoch. -Foto: dpa

Kiew/MoskauEinen Tag nach der Razzia beim ukrainischen Energieversorger Naftogas haben bewaffnete Geheimdienstkräfte am Donnerstag erneut die Zentrale des Pipelinebetreibers UkrTransGas aufgesucht. Die Ermittler sollen allerdings das Gebäude in Kiew nach kurzer Zeit verlassen haben, ohne Dokumente über den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Westeuropa mitzunehmen, meldete die Agentur Interfax.

Innenpolitischer Machtkampf in der Ukraine

Am Mittwoch war der Streit zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko eskaliert, nachdem der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU in die Zentrale des staatlichen Energieversorgers Naftogas eingedrungen war und das Gebäude durchsucht hatte. Dabei soll es um die neuen Gas-Verträge mit dem russischen Staatskonzern Gazprom über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach Westeuropa gegangen sein.

Juschtschenko und Timoschenko
Innenpolitischer Konflikt in der Ukraine: Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko. 2004 noch...Foto: dpa

Russland hatte die Gaslieferungen an die Ukraine im Januar nach einem Streit über offene Rechnungen und die Höhe des Gaspreises eingestellt. Die neuen Verträge waren von Regierungschefin Timoschenko ausgehandelt und von Juschtschenko heftig kritisiert worden. Ein Abgeordneter der Partei der Premierministerin warf am Dienstag im Parlament öffentlich dem Inlandsgeheimdienst und damit indirekt dem Präsidenten vor, dass diese sich den Zugriff auf das ukrainische Gas sichern wollten.

Gasstreit bedroht europäische Gasversorgung

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat der Ukraine indes mit einem erneuten Gas-Lieferstopp gedroht. Sollte die Ukraine nicht fristgerecht bis zum kommenden Samstag die Februar-Lieferungen begleichen, werde es zu Unterbrechungen kommen, sagte Putin am Donnerstag im russischen Fernsehen. Putin schloss nicht aus, dass dann auch wieder Konsumenten in Europa betroffen sein könnten. Im Januar hatte der Gas-Streit zwischen Moskau und Kiew mit zweiwöchiger Totalblockade einen vorübergehenden Energienotstand in Teilen der EU ausgelöst. Dies hatte auch die Diskussion über die Abhängigkeit der EU von russischem Gas neu entfacht. Die Mitgliedstaaten beziehen rund 40 Prozent ihres importierten Gases aus Russland, rund 80 Prozent davon werden über die Ukraine geliefert.

Die Ukraine teilte dagegen am Donnerstag mit, den größten Teil der ausstehenden Summe bereits überwiesen zu haben. Der ukrainische Energiekonzern Naftogas habe 310 Millionen US-Dollar (247 Millionen Euro) an den russischen Staatskonzern Gazprom überwiesen, sagte ein Sprecher von Präsident Juschtschenko. Eine Bestätigung aus Moskau stand zunächst aus. "Die restlichen 50 Millionen US-Dollar für Gazprom überweisen wir spätestens an diesem Freitag“, sagte der Sprecher. Russische Medien hatten allerdings berichtet, die Ukraine schulde Moskau nicht 360 Millionen, sondern 400 Millionen US-Dollar für die Februar-Lieferungen. Die Ukraine muss laut Verträgen spätestens am 7. eines Kalendermonats die Gas-Lieferungen für den Vormonat zahlen. (jm/AFP/dpa)

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