Gasstreit Ukraine-Russland: EU-Kommissar Oettinger fürchtet Folgen für Europa

Im erbitterten Streit um Gaspreise und unbezahlte Rechnungen hat Russland der Ukraine "Erpressung" vorgeworfen. "Die nicht konstruktive Haltung der Führung in Kiew wird sich extrem negativ auf die Wirtschaft der Ukraine auswirken", warnte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag der Agentur Interfax zufolge. Er unterstrich, dass Moskau zu weiteren Verhandlungen bereit sei. Zunächst aber müsse Kiew seine Schulden bezahlen. Russland hatte mehrfach betont, dass die zuletzt angebotenen Konditionen zur Gaslieferung "äußerst vorteilhaft" für die Ukraine gewesen seien.

Die Gasverhandlungen zwischen Kiew und Moskau sind am Montag kurz vor dem Ablauf eines russischen Ultimatums gescheitert. "Wir haben keine Einigung erzielt und die Chancen sind gering, dass wir uns noch einmal treffen", hatte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow bereits am frühen Montagmorgen nach den Gespräche unter EU-Vermittlung in Kiew gesagt. Am Mittag meldeten dann die Agenturen, Gazprom habe seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt.

EU-Kommissar Günther Oettinger fürchtet Folgen für Europa

Nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger könnte sich der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland im Winter europaweit auswirken. "Wenn die Speicher jetzt nicht gefüllt werden, bekommen wir alle im Winter möglicherweise ein Problem", sagte Oettinger am Montag in Wien. Er werde deshalb darauf dringen, dass die Gaswirtschaft die momentan etwas mehr als halbvollen Speicher fülle. In Deutschland sind die 51 Gasspeicher sogar zu fast 75 Prozent gefüllt. Das dürfte nach Einschätzung von Experten für mehrere Monate reichen. Die Bundesregierung sieht die deutsche Gasversorgung durch die Eskalation des Streits aktuell nicht gefährdet. Russland hat am Montagmorgen die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, weil diese ihre Rechnungen nicht bezahlt hat.

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Zuvor hatte Oettinger vergeblich versucht, einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Der Energiekommissar zeigte sich überzeugt, dass Russland trotzdem zu seinen Lieferverpflichtungen gegenüber der EU stehen werde. Aus seiner Sicht ist eine Einigung weiter erreichbar. Er werde nach einer Sondierungsphase erneut zu trilateralen Gesprächen einladen: „Keine Einigung hilft niemandem.“ Oettinger schloss nicht aus, dass Pipelines in der Ostukraine durch Separatisten angezapft werden könnten. Die Ukraine selbst werde sicher zu ihren Verpflichtungen stehen, das Gas nach Europa zu leiten. Das Land habe aktuell etwa knapp die Hälfte seines jährlichen Gasbedarfs in Speichern vorrätig. „Die Ukraine zu ertüchtigen, einen Vorrat anzulegen, ist ein Gebot der Stunde“, sagte Oettinger weiter. Im Winter übersteigt der Bedarf in Europa oft die russischen Produktionskapazitäten. Daher hat die EU enorme Speicher angelegt, die voll befüllt rund 80 Milliarden Kubikmeter Gas bevorraten können.

EU-Vermittlung gescheitert

Günther Oettinger hatte sich am Sonntagabend mit dem Chef des russischen Gazprom-Konzerns, Alexej Miller, und dem Regierungschef Arseni Jazenjuk zu einer neuen Verhandlungsrunde in Kiew getroffen. Das Treffen wurde nach einer Pause gegen Mitternacht (Ortszeit) fortgesetzt und schließlich ohne Einigung beendet. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan kündigte an, sein Land werde sich nun verstärkt um Gaslieferungen aus Westeuropa bemühen.
Die EU hält eine Einigung trotz der festgefahrenen Situation aber weiterhin für erreichbar. Die Kommission sei "überzeugt, dass eine Lösung noch möglich und im Interesse aller Beteiligen ist", hieß es in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Es müsse nun darum gehen, die Verhandlungspartner wieder an einen Tisch zu bekommen. Bei dem Gasstreit geht es neben ausstehenden Zahlungen der Ukraine an Russland auch um den künftigen Gaspreis. Das vorliegende Angebot der russischen Seite hatte Kiew als zu hoch abgelehnt.

Russland lehnt Kompromiss ab

Nach Angaben der EU-Kommission war die Ukraine bereit, einen Kompromissvorschlag Oettingers anzunehmen. Dieser sah vor, dass Kiew zunächst eine Milliarde Dollar an Moskau zahlt und die restlichen Schulden in weiteren Raten bis Jahresende begleicht. Gleichzeitig sollte die Ukraine demnach dem von Moskau zuletzt geforderten Preis von 385 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas zustimmen, der in den Sommermonaten aber auf 300 Dollar reduziert werden sollte. "Die ukrainische Seite war bereit, dies zu akzeptieren, die russischen Partner im Moment aber nicht", erklärte die EU-Kommission. Moskau habe die sofortige Zahlung von 1,44 Milliarden Euro gefordert und auch beim Gaspreis kein Zugeständnisse machen wollen.

Ukraine will Kriegsrecht in Donezk verhängen

Überschattet wurden die Gasverhandlungen von neuen diplomatischen Verwerfungen zwischen beiden Ländern. Nach dem Abschuss eines Militärflugzeugs im Osten der Ukraine durch prorussische Separatisten hatten am Samstag hunderte Demonstranten die russische Botschaft in Kiew belagert. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der jubelnden Menge als "Scheißkerl, was wiederum in Moskau wütende Reaktionen hervorrief.
Unterdessen erwägt die ukrainische Regierung, das Kriegsrecht über die östliche Region Donezk zu verhängen. Das Kabinett werde hierüber am Montag beraten, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal. Die Führung in Kiew führt seit Wochen eine Offensive gegen prorussischen Separatisten im Osten des Landes. (AFP/dpa)