Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine: Offene Rechnung

Zunächst würde nicht allzu viel passieren. Die Gasspeicher in Deutschland und den benachbarten europäischen Staaten sind relativ gut gefüllt und die Heizperiode beginnt erst im Herbst wieder. Die deutschen Speicher sind zu etwa 70 Prozent gefüllt; damit könnte das Land etwa ein Vierteljahr versorgt werden. Für die Ukraine wäre ein Stopp der Gaslieferungen allerdings schwer zu verkraften. Zumal die Gasspeicher in der Ukraine den Sommer über gefüllt werden müssten, um einem harten Winter gewachsen zu sein, sagte Günther Oettinger, Energiekommissar der Europäischen Union, nach einer weiteren Verhandlungsrunde mit dem russischen und dem ukrainischen Energieminister in Berlin.

Oettinger versucht zu vermitteln

Oettinger versucht seit Wochen zwischen dem russischen Energieminister Alexander Nowak und seinem ukrainischen Kollegen Juri Podan zu vermitteln, um zu verhindern, dass Russland am kommenden Dienstag den Gashahn für die Ukraine zudreht. Am Freitag trat er am späten Nachmittag als erster vor die Presse und sagte: „Wir haben noch kein abschließendes Paket aber weitere Fortschritte.“ Im Streit zwischen der Ukraine und Russland geht es um nach Aussage von Alexander Nowak „sieben Monate unbezahlter Gasrechnungen“. Aus der Sicht der Ukraine geht es darum, dass Russland innerhalb kürzester Zeit die Preise fast verdoppelt hat.

Die Ukraine hatte zwar vor der Verhandlungsrunde noch keine Schulden beglichen. Nach Aussage von Alexander Nowak habe der ukrainische Staatskonzern Naftogas aber „um 16.15 Uhr“ 786 Millionen US-Dollar überwiesen. Damit werden nach Auskunft von Juri Podan die Gaslieferungen für Februar und März beglichen und zwar zu einem Preis von 268 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas. Oettinger sagte, die Ukraine habe Dokumente vorgelegt, die die Überweisung belegten. Das bestritt Nowak. „Wir haben nur das Wort der ukrainischen Seite“, beklagte er. Und angesichts der „zerrütteten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine“ fehle das „Vertrauen“, um gleich über die Gaspreise für die Zukunft zu verhandeln. Das soll aber am Montagnachmittag in Brüssel passieren, falls das Geld tatsächlich am Montagmorgen auf einem Gazprom-Konto eingeht. Es wird über eine Bank in New York transferiert. Dann, meinte Oettinger sei „angesichts des guten Willens aller Seiten“ eine Einigung „denkbar“. „ Nun brauchen wir Geduld und eine funktionierende Bank in New York“, meinte Oettinger.

Am Montag soll über Preise verhandelt werden

Oettinger vertritt in der Debatte die Auffassung, dass Preise zwischen 350 und 390 US-Dollar für 1000 Kubikmeter Gas fair seien. Das ist die Preisspanne, die in der EU für russisches Gas gezahlt wird. Dass die Russen von der Ukraine einen Preis in Höhe von 485 Dollar verlangen, sei „unzumutbar“, sagte er im Deutschlandfunk.
Nach der Gaskrise 2009, als Russland zum ersten Mal im Streit mit der Ukraine den Gashahn – damals allerdings mitten im Winter – zugedreht hatte, bemühte sich die EU um alternative Gaslieferanten und neue Bezugswege für russisches Gas. Ein Ergebnis des Streits war die Nordstream-Gasleitung durch die Ostsee, die an der Ukraine und Polen vorbeiführt. Durch diese Röhre wird Deutschland auch dann noch beliefert, wenn durch die Ukraine nichts mehr fließen sollte. Doch noch immer ist die EU stark vom russischen Gas abhängig.

Die neue alte Energiesicherheitsstrategie

Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission eine Energiesicherheitsstrategie, die nur wenig anderes vorsieht. Weiterhin sei es das Ziel, die Zahl der Gasanbieter und der Bezugswege zu vergrößern. In Zukunft könnten demnach mehr Lieferanten Flüssiggas (LNG) in die EU einführen. Katar ist derzeit der größte Anbieter von LNG. Aber auch Algerien ist ein wichtiger Anbieter, der schon jetzt Gas in das italienische Pipelinenetz liefert.
Die US-Regierung hat mehrfach betont, sie könne sich LNG-Lieferungen nach Europa vorstellen. Allerdings stehen dem trotz der Schiefergas-Revolution bedeutende Hindernisse entgegen: Noch immer gibt es ein US-Gesetz, das den Export von Gas verbietet. Wer exportieren will, braucht dafür eine Sondergenehmigung der Regierung. Es gibt bisher keine technischen Vorrichtungen, um Schiefergas zu LNG zu verdichten. Frühestens 2016 steht die technische Infrastruktur für den Gasexport zur Verfügung.
Kein Wunder, dass Umweltschützer sauer sind und meinen, dass das Potenzial von erneuerbaren Energien und dem Energiesparen in der EU-Strategie „völlig unterschätzt“ werde, wie beispielsweise Greenpeace kritisiert.