Gastbeitrag: Die Sicherheit der Juden in Europa steht in Frage

Auch wenn weiterhin einzelne Vorfälle zu beklagen sind, ist doch das hohe Level an Aggressivität gegenüber Juden und den jüdischen Gemeinden, das im Sommer über Wochen fast täglich festzustellen war, zurückgegangen oder hat zumindest an Sichtbarkeit verloren. Inzwischen hat eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem Aufflammen des Antisemitismus vom vergangenen Sommer eingesetzt.

Ist es gerechtfertigt, die Ereignisse des Sommers als einmalige Erscheinung verbunden mit den Geschehnissen in Israel und den palästinensischen Gebieten abzuschreiben? Oder hat sich ein gestiegenes Maß an Antisemitismus wieder auf absehbare Zeit in Europa verfestigt? Die langfriste Sicherheit und das Wohlergehen der jüdischen Gemeinden in Europa hängen davon ab, die richtige Antwort auf diese Fragen zu finden.

Die Sicherheit der jüdischen Gemeinden ist in Europa zu einer zunehmend beunruhigenden Frage geworden

Die Sicherheit der jüdischen Gemeinden ist in Europa zu einer zunehmend beunruhigenden Frage geworden, nachdem 14 Menschen in antisemitischen Angriffen der letzten zwei Jahre in Toulouse, Burgas und Brüssel ermordet worden sind, Politiker und Komiker an Popularität gewinnen, die Witze über den Holocaust machen und Fußballstars ihre Erfolge mit Gesten im Stile des umgekehrten Hitler-Grußes zelebrieren.

Aus diesen Gründen hat die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ihre Festveranstaltung in Berlin für den 12. und 13. November 2014 aus Anlass des zehnten Jahrestages der 2004 verabschiedeten „Berliner Erklärung gegen Antisemitismus“ einberufen. Mit der Resolution haben die OSZE-Staaten vor zehn Jahren vor der Gefahr des Antisemitismus in Europa gewarnt.

Solche öffentlichen Veranstaltungen können eine wichtige Rolle dabei spielen, europäischen jüdischen Gemeinden die Überzeugung wieder zu vermitteln, dass ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen dem Nachkriegseuropa eine bleibendes Anliegen sind. Die Verunsicherung in vielen Gemeinden war bereits vor den Demonstrationen im Sommer deutlich zu spüren, nachdem eine Umfrage der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union im Herbst 2013 gezeigt hatte, dass wenigstens ein Drittel der Juden in Europa darüber nachdenkt, den Kontinent zu verlassen – und das noch bevor dem jüngsten Anstieg antisemitischer Vorfälle.

Die europäischen Regierungen müssen entschlossen handeln

Ob jüdisches Leben im Europa des 21.Jahrhunderts weiter blühen und gedeihen kann, hängt letztlich wesentlich von zwei Faktoren ab: Der Entschlossenheit, mit der die europäischen Regierungen intervenieren, um den integralen Wert des jüdischen Lebens in und für Europa zu unterstreichen und die Fähigkeit der europäischen Gesellschaft, dem schnell wachsenden und hochgradig giftigen Israel-basierten Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten, insbesondere dort, wo er, wenn auch nicht nur, bei anderen Minderheiten auftritt.

Bislang bleiben die Erfolge der EU im Kampf gegen Antisemitismus sehr überschaubar. Es gibt keine übergeordnete koordinierende Einrichtung, um der Gefahr entgegen zutreten, weder bei der EU noch beim Europäischen Parlament. Ebenso wenig sind zusätzliche Mittel bereitgestellt worden, um den Kampf gegen Antisemitismus aufnehmen zu können, weder auf der europäischen Ebene noch im nationalstaatlichen Zusammenhang. Nur wenige Regierungen oder Parlamente haben besondere Stellen, die sich dem Phänomen des Antisemitismus widmen, obwohl dieses Modell in den Vereinigten Staaten sich als sehr erfolgreich bei dem Bemühen erwiesen hat, die Aufmerksamkeit von Regierung und Kongress beim Thema zu erhalten.

Die Gesetzeslage ist zu unübersichtlich, es gibt zu wenige Statistiken

Die Gesetzeslage ist unübersichtlich, mit wenigen Verhaftungen und noch weniger Verurteilungen von antisemitischen Taten. In Deutschland nehmen die hunderten von Anzeigen, die wegen der antisemitischen Vorfälle bei den jüngsten Demonstrationen gestellt wurden, einen wenig befriedigenden Ausgang, was größtenteils der endlos variierenden und der eigensinnigen Interpretation der bestehenden Gesetze geschuldet ist. So ist es beispielsweise angeblich keine Straftat in Deutschland, die Flaggen von Hisbollah und Hamas in Solidarität mit diesen Organisationen zu zeigen, obwohl diese auf der EU-Terror-Liste stehen.

Im immens wichtigen Bildungsbereich ist jenseits der Schaffung einer Handvoll von Pilotprojekten zur Bekämpfung verbreiteter antisemitischer Stereotypen wenig getan worden, um die entscheidenden Zielgruppen, wie Jugendliche und Mitarbeiter von Regierungen und Strafverfolgungsbehörden, zu erreichen. So ist es beispielsweise in Deutschland so, dass zwar ein Bildungsprojekt gegen Antisemitismus nach einer Pause nun wieder gefördert wird, aber es sind über die zuvor bereit gestellten, beklagenswert unzureichenden Mittel hinaus keine zusätzlichen Förderungen in Aussicht gestellt. Folglich werden nur wenige NGOs ihre Arbeit auf diesem Gebiet fortsetzen können, so dass die Erfahrungswerte der anderen verschwinden – mit dem Ergebnis, dass die Vielfalt der Programme sinkt, statt zu wachsen.

Die Präventionsarbeit ist unterfinanziert

Kinder und Jugendliche, die durch die aggressive Atmosphäre des Hasses bei vielen der Demonstrationen indoktriniert wurden, sind zwischenzeitlich an ihre Schulen zurückgekehrt und manche bringen damit die Stereotypen in die Klassenzimmer, die sie auf der Straße gelernt haben. Der weitreichende Antisemitismus, der sich im Internet und den sozialen Medien auf Türkisch und Arabisch äußert, sowie die immer aggressivere Straßenrekrutierung von Salafisten in ganz Europa, sind weitere Faktoren, die junge Menschen schneller radikalisieren als Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Jugendbetreuer reagieren können. Es gibt so gut wie keine Präventions- und Ausstiegsprogramme und die, die es gibt, verfügen über keine Mittel, obwohl sie mit einem sich ständig verfeinernden Propaganda-Netzwerk von Fundamentalisten und Extremisten konkurrieren, das, getragen vom Erfolg der IS-Kämpfer in Syrien und Irak, schon Tausende von jungen Europäern angezogen hat.

Immerhin, es hat einige Verbesserungen bei den politischen Reaktionen gegeben. Zum Beispiel hat es im Vergleich zu der lange ohne eine Antwort gebliebenen Agitation auf europäischen Straßen in der vormaligen Phase weitgehender palästinensischer Proteste gegen Israel zu Beginn des letzten Jahrzehnts diesmal deutlichere und schnellere Verurteilungen von anti-israelischen Demonstrationen mit antisemitischen Tönen durch führende europäische Politiker gegeben.

Die entschlossensten Erklärungen kamen von den französischen und deutschen Regierungsoberhäuptern. Im Juli verurteilte Premierminister Manuel Valls den „Antisemiten, der seinen Hass auf Juden hinter der Fassade des Antizionismus und einem Hass auf Israel versteckt.“ Bei der Demonstration gegen Antisemitismus vor dem Brandenburger Tor erklärte Bundeskanzlerin Merkel, dass jeder Akt des Antisemitismus ein Angriff auf die deutsche Kultur und Gesellschaft sei, damit nochmal betonend, dass jüdisches Leben unteilbar mit dem Leben in Europa verbunden ist.

Aber von den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament kam an Stelle von Parlamentsdebatten, Erklärungen und Aktionsplänen, um dem erneuten Aufflammen von antisemitischen Hass zu begegnen, ganz deutlich gesagt, nichts als lähmendes Schweigen. Dies ist umso schockierender, als das Ausmaß des antisemitischen Hasses, der sich über schier endlose Wochen auf Europas Straßen ergoss, von brutalen Angriffen auf Menschen und Synagogen bis zu drastischen Diffamierungen von Juden und Israel reichte, in denen beide Begriffe synonym für den jeweils anderen behandelt wurden.

Nirgendwo hat eine Parlament oder eine Regierung eine schlüssige und integrative Strategie ausgearbeitet, um einem Problem Herr zu werden, das in einem Europa, in dem populistische und nationalistische rechte Parteien im Aufwind sind und islamistischer Fundamentalismus und Extremismus auf steigende Akzeptanz auch – wenn man die gestiegene Zahl der Konvertiten als Maß nimmt – in der nicht-muslimischen Bevölkerung treffen, schnell noch größere Dimensionen annehmen kann.

Die Zustände des vergangenen Sommers werden nicht so leicht verschwinden, wie die Blätter herbstlicher Bäume. Das wahre Gesicht des Problems hat sich gezeigt und verlangt nach einer konzertierten Aktion.

Vorschläge für einen Aktionsplan gegen Antisemitismus

Der dafür erforderliche Aktionsplan kann folgende wichtige Elemente haben:

Politische Reaktion: Manifestationen von Antisemitismus müssen schnell und unmissverständlich von Politikern und Meinungsführern verurteil werden, egal wie trivial der Vorfall erscheinen mag.

Die Regierungen müssen die Verantwortung übernehmen, sicherzustellen, dass alle jüdischen Einrichtungen hinreichend geschützt sind, um die Sicherheit aller Besucher zu garantieren.

Die Regierungen müssen die Freiheit ihrer jüdischen Bürger und Bürgerinnen, sich in der Gesellschaft ungehindert bewegen zu können, genau so garantieren wie die entsprechende Freiheit aller anderen Bürger und Bürgerinnen.

Die Regierungen müssen einen zentralen Beauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus einsetzen, um effektiv gegen all seine Erscheinungsformen vorgehen zu können. Alle Regierungsinstitutionen müssen Strukturen für den Austausch und die Koordination interner Kompetenzen für den Kampf gegen Antisemitismus aufbauen, die in einer Netzwerkstelle gebündelt werden. Der Vorschlag von Bundesaußenminister Steinmeier nach einem EU-Ausschuss gegen Antisemitismus und Extremismus sollte umgesetzt werden.

Überwachung: Die Regierungen müssen detaillierte Statistiken über Antisemitismus erstellen und in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen deren Entwicklung überwachen, um eine breitere und besser gesicherte Informationslage zu schaffen. Die Statistiken müssen hinreichend genau in Kategorien unterteilt sein, die es ermöglichen die Problemursachen zu identifizieren und den Beauftragten und Ausbildern helfen, ihre Präventionsarbeit genau zu fokussieren.

Die Strafverfolgungsbehörden müssen sich an den allgemein für verbindlich erklärten Definitionen von Antisemitismus, wie die Arbeitsdefinition der Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), orientieren, um den Statistiken erhöhte Aussagekraft und Konsistenz zu verschaffen.

Alle erforderlichen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die schnelle Aufklärung und Verurteilung von antisemitischen Straftaten zu garantieren.

Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden müssen über das Wesen des Antisemitismus und seine diversen Erscheinungsformen so aufgeklärt werden, dass sie in die Lage versetzt werden, Straftaten mit antisemitischem Hintergrund besser zu identifizieren und mit den Gemeinderepräsentanten besser zusammenarbeiten können, um künftige Ausbrüche von Antisemitismus zu verhindern.

Prävention und Aufklärung: Prävention-s und Aufklärungsprogramme müssen in viel größerem Maße als bisher darauf ausgerichtet werden, eine Sensibilität für die Gefahren des Antisemitismus zu vermitteln und an die gesamte Bevölkerung gerichtet sein, aber auch gezielt an Bevölkerungsschichten, in denen antisemitische Einstellung eher vorherrschen.

Europäische Geschichte muss so dargestellt werden, dass sie die wesentlichen Leistungen und Teilhabe der jüdischen Bürger und Bevölkerung daran angemessen gewürdigt wird, um der Wahrnehmung der jüdischen Minderheit als Fremdkörper entgegen zu wirken.

Bildungsprogramme über den Holocaust müssen für jüngere Generationen, die ohne direkte Verbindungen zum Holocaust aufwachsen, neu gestaltet werden, auch im Hinblick auf teilweise widerstreitende Nationalgeschichten aus Herkunftsländern.

Programme der Allgemeinbildung für Schüler und Studenten müssen der Vermittlung demokratischer Werte verpflichtet sein und gleichzeitigt die Notwendigkeit betonen, allen Formen des Antisemitismus und anderen Formen von Extremismus und Fremdenhass entgegenzutreten.

Grundlegende Bildungsansätze sollten so gestaltet werden, dass sie nicht dazu einladen, eine Hierarchie von Opfern zu konstruieren oder eine historische Äquivalenz zu bilden, die einer angemessenen Wahrnehmung der Dimensionen des Holocaust entgegenwirkt.

Unterrichtsmaterial sollte auf eine ausgewogene Diskussion zur Lage des Staates Israel ausgerichtet sein, in der klar zwischen Ursache und Wirkung unterschieden wird und negative Darstellungen vermieden werden, die Vorurteile begünstigen und zu einer Steigerung von antisemitischer Rhetorik und antisemitischen Vorfällen beitragen.

Schulbehörden sollten unverzüglich intervenieren, um beleidigende und erniedrigende Kommentare wie „Hey, du Jude“ ebenso zu unterbinden wie die Verbreitung von Verschwörungstheorien jeglicher Art, aber insbesondere solcher, die die Juden für jedes Unheil in der Welt verantwortlich machen wollen.

Jedes Ausbildungsprogramm für Lehrer, Sozialarbeiter und andere Ausbildungsberufe sollte Methoden vermitteln, mit denen Antisemitismus konfrontiert und bekämpft werden können.

Bilaterale und multilaterale Zusammenkünfte zwischen denen, die Antisemitismus, ob auf gesellschaftlicher oder politischer Ebene, bekämpfen, sollten erweitert werden, um den Austausch von Informationen und Verbreitung von Wissen zum Thema zu verbessern.

Die Demonstrationen in Europa kreisen gegenwärtig um andere Konflikte im Nahen Osten, solche, die die gesamte Existenz von Minderheiten bedrohen. Trotzdem ist die Wahrscheinlichkeit immer noch hoch, dass Israel, und damit indirekt auch alle Juden insgesamt, für diese Bedrohungen verantwortlich gemacht werden. Dies ist nicht der Moment, um davon auszugehen, dass nach dem jüngsten Aufflammen des Antisemitismus in Europa nun alles wieder in Ordnung sei. Die Demonstrationen der letzten Monate, die tragischen Terrorangriffe auf Juden in den Herzen europäischer Städte bleiben ein Warnsignal, dass Europa viel zu lange die beunruhigenden Zeichen einer gegen Israel bzw. Juden gerichteten Feindschaft ignoriert hat. Nun ist es Zeit, aktiv zu werden, bevor es zu spät ist.

Deidre Berger ist Direktorin des American Jewish Committee Berlin und hat die OSZE-Konferenz mit vorbereitet.

Deidre Berger