Gastbeitrag : Merkels Böhmermann-Entscheidung ist falsch

Mit ihrer Ermächtigung ermöglicht die Regierung eine schärfere Bestrafung - und das ohne Not. Das Vorgehen ist politisch und rechtlich falsch. Ein Gastkommentar.

Marco Buschmann, Konstantin Kuhle
Einer Umfrage zufolge halten zwei Drittel Angela Merkels Entscheidung im Fall Jan Böhmermann für falsch.
Einer Umfrage zufolge halten zwei Drittel Angela Merkels Entscheidung im Fall Jan Böhmermann für falsch.Foto: REUTERS

Die Bundesregierung hat den deutschen Strafverfolgungsbehörden auf Verlangen der Türkei eine Ermächtigung erteilt, gegen den Entertainer Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes zu ermitteln. Diese Entscheidung spaltet Deutschland – quer durch Parteien und Medienlandschaft. Sogar die Bundesregierung ist uneins wie nie. Denn dass sich sowohl Außen- als auch Justizminister öffentlich von einer Erklärung der Bundeskanzlerin distanzieren, ist beispiellos. Gleichwohl fand das Ergebnis bei einigen Kommentatoren Zuspruch. Wenn man aber sämtliche Argumente abwägt, spricht mehr dafür, dass die Entscheidung falsch und ihre Begründung unzureichend ist – politisch, aber auch rechtlich.

Vorweg: Selbstverständlich schützt das deutsche Strafrecht auch die persönliche Ehre des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan, den Jan Böhmermann mit seinem Spott ins Visier genommen hat. Selbstverständlich ist ebenso, dass sich Böhmermann mit seinem Schmähgedicht in das komplexe Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsschutz und Kunstfreiheit begeben hat, das im Einzelfall am besten unabhängige Gerichte ausbalancieren.

All das hängt aber im vorliegenden Fall nicht von der Entscheidung der Bundesregierung ab. Es kommt nämlich in jedem Fall zu einem Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann durch die deutsche Justiz. Denn Erdogan hat Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Dieser Straftatbestand schützt die persönliche Ehre eines jeden Menschen. Wenn also argumentiert wird, die Bundesregierung habe richtig gehandelt, weil nun unabhängige Gerichte entscheiden, dann wird übersehen, dass dies ohnehin der Fall ist.

Ist es angemessen, dass ein höheres Strafmaß gelten soll?

Vergleiche mit einer Quasi-Begnadigung oder mit angeblichen Sonderrechten für Satiriker, die nicht über dem Gesetz stehen sollen, überzeugen ebenso wenig: Jedermann muss sein Verhalten am Maßstab des Beleidigungsparagrafen messen lassen, wenn das Opfer Strafantrag stellt – auch Böhmermann. Und das ist auch gut so. Denn niemand steht über dem Gesetz.

Für die Entscheidung der Bundesregierung ist aber etwas anderes maßgeblich – nämlich, ob es im vorliegenden Fall angemessen ist, dass das erhöhte Strafmaß der Beleidung eines Staatsoberhauptes zur Anwendung kommen soll. Denn eine gewöhnliche Beleidung ist maximal mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bewährt. Die Beleidigung eines Staatsoberhauptes dagegen kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden – immerhin das dreifache Höchststrafmaß.

Das Argument, die Bundesregierung wende mit der vorgetragenen Entscheidung nur das geltende Recht an, trägt also nicht. Denn hätte die Bundeskanzlerin das genaue Gegenteil verkündet, so hätte sie sich damit ebenfalls im Rahmen des geltenden Rechts befunden. Ihr kommt ja gerade eine Entscheidungsbefugnis zu, die Ermächtigung zu erteilen oder auch nicht. Der Bundesregierung ist der Vorwurf zu machen, dass sie ohne Not eine schärfere Bestrafung von Böhmermann ermöglicht, obwohl die Grenzen der Satire auch im Rahmen des Prozesses nach dem einfachen Beleidigungsparagraphen ausgelotet werden können. Für ihre Entscheidung muss also maßgeblich sein, ob dieser erhöhte Strafrahmen angemessen ist. Da das deutsche Strafrecht dem Gedanken des objektiven Rechtsgüterschutzes folgt, ist zu fragen, welches Rechtsgut hier zusätzlich verletzt worden sein soll, das so hochrangig ist, dass der dreifache Strafrahmen angemessen wäre.

Seite 1 von 2Artikel auf einer Seite lesen

5 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben