Gastbeitrag von Vera Lengsfeld: Worum es uns bei der "Erklärung 2018" geht

Seit ihrer Veröffentlichung am 15. März ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ein Riesenerfolg. Mehr als 115.000 Menschen haben unterschrieben. Von Beginn an gab es massives mediales Gegenfeuer, aber kaum inhaltliche Diskussionen, obwohl mit der „Antwort 2018“ sogar ein Gegenstatement entstanden ist, das allerdings erstaunlich wenig mit unserem Anliegen zu tun hat.

Worum geht es uns? Seit der Öffnung der Grenzen 2015 durch Kanzlerin Angela Merkel – ohne Rücksprache mit dem Parlament – herrscht dort der Ausnahmezustand. Es sollte damals einem „akuten Notstand“ abgeholfen werden. Allerdings ging es keineswegs um den „Schutz von Menschenleben“, wie die Tagesspiegel-Autorin Caroline Fetscher in einem Meinungsbeitrag behauptet, der am Sonntag in dieser Zeitung erschienen ist. Es ging darum, den Migrationsdruck auf dem Balkan zu mildern.

Die Masseneinwanderung von 2015 ist nicht bewältigt - wir - die Unterzeichner der "Erklärung 2018" fordern einen Politikwechsel

Spätestens seit dem Buch des „Welt“-Journalisten Robin Alexanders wissen wir, dass der Plan, die Grenze nach ein paar Tagen wieder zu schließen, umgekehrt wurde in eine dauerhafte Grenzöffnung für alle, auch für Menschen ohne Papiere, und zwar nicht aus humanitären Gründen, sondern aus „Angst vor schlechten Bildern“.

Es gibt keine der Öffentlichkeit bekannte schriftliche Anweisung. Nach Schätzung der Bundespolizei kamen 2017 55.000 illegale Migranten nach Deutschland. Derzeit werden nach BND-Schätzungen monatlich 15.000 Migranten von Schleppern über die Balkanroute nach Deutschland geschleust. Das nennen wir Masseneinwanderung. Wenn Menschen ohne Papiere nicht nachweisen müssen, dass sie politisch verfolgt oder Kriegsflüchtling sind, sondern die Behörden nachweisen müssen, dass sie es nicht sind, steht das Recht Kopf.

Unter denen, die hier ständig das Ende des christlichen Abendlandes herbeireden, sind jede Menge Typen in deren Umfeld überhaupt keine Muslime leben. [...] Die halten sich schon für tolerant weil die mal beim Griechen oder Italiener Essen gehen oder einen Döner kaufen.

schreibt NutzerIn Pat7

Die Masseneinwanderung von 2015 ist nicht bewältigt. Bei den Verwaltungsgerichten hat sich ein Berg von 350.000 asylgerichtlichen Verfahren angesammelt. Einwandernde Terroristen, Gefährder und importierter Antisemitismus sind dabei noch gar nicht angesprochen, auch nicht die Zustände in den Schulen der Großstädte oder die wachsende Gefährdung von Frauen im öffentlichen Raum.

© Uwe Zuchhi/dpa

Inzwischen ist klar, dass die Masse der Einwanderer, überwiegend junge Männer, keine politisch Verfolgten oder Kriegsflüchtlinge waren. Trotz großzügigster Auslegung der Gesetzlichkeit ist nur einer Minderheit der Flüchtlingsstatus oder Asyl bewilligt worden.

Wir wollen die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße stellen

Wir wollen die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Wir wollen das Asylrecht auf seinen Zweck zurückführen, nämlich Hilfe für politisch Verfolgte und Schutz auf Zeit für tatsächliche Kriegsflüchtlinge. Wir wollen zum gesetzlichen Zustand an der Grenze und zum Dublin-Verfahren zurückkehren. Wir wollen den Kontrollverlust im Inneren überwinden: Die endgültige Ablehnung des Asylantrags muss auch das Ende der Geldleistungen und Abschiebung bedeuten.

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, für das die Politik seit Jahrzehnten zu feige war. Wir wollen Hilfe zu denen bringen, die sie am nötigsten haben, also zu Frauen, Kindern, Alten, Kranken. Das, was bisher stattfindet, ist ein darwinistisches Wettrennen an die deutsche Grenze, das überwiegend rücksichtslose junge Männer gewinnen.

Attacken unter der Gürtellinie werden uns aber nicht stoppen

All das wird in den Medien sehr selten und oft nur am Rande thematisiert. Statt dessen konzentriert man sich darauf, Bürger, die diese Probleme ansprechen, mit allen Mitteln zu diskreditieren. Caroline Fetschers Artikel im Tagesspiegel attackiert die Unterzeichner unserer Erklärung als „Besorgnis erregende Bürger“. Diese Bürger werden geschmäht mit Hilfe der derogativen Begriffe: „Bricolage-Biographien“, „prekäre Identitäten“, „Trolle und Grollende aus zerfallenden Milieus“.

Attacken unter der Gürtellinie werden uns aber nicht stoppen. Unsere Erklärung wird als Petition an den Deutschen Bundestag gehen. Und dann kommt hoffentlich das in Gang, wozu viele deutsche Journalisten offenbar in der Grenz- und Asylfrage nicht in der Lage sind: eine politische Debatte.

Die DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige CDU-Politikerin Vera Lengsfeld ist Initiatorin der „Erklärung 2018“. Diese Replik auf einen Tagesspiegel-Text von Caroline Fetscher hat sie mit dem Journalisten Alexander Wendt verfasst.