Gastbeitrag zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge : Für ein Europa, das vereint ist

Der 60. Geburtstag der EU wird zugleich die Geburtsstunde für die EU der 27. Doch wir brauchen mehr Europa, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist. Ein Gastbeitrag.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
Die Spitzenkandidaten der Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.
Die Spitzenkandidaten der Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.Foto: Bernd Thissen/dpa

Wie sähe Deutschland ohne dieses friedliche und friedensstiftende Europa aus? Was wäre dieses Europa ohne das wiedervereinigte Deutschland? Sowohl Deutschland als auch Europa wären um vieles ärmer. Im Großen wie im Kleinen.

Ohne das europäische Friedensprojekt wäre Katrin Bürgerin der DDR oder eines ostdeutschen Staates anderen Namens. Ohne die Einbettung Deutschlands in die Europäische Union hätte das Wirtschaftswunder so möglicherweise nicht stattgefunden, hätten sich Cems Eltern, die unabhängig voneinander als Gastarbeiter nach Deutschland kamen, hier nicht kennengelernt, wäre er nicht zur Welt gekommen.

Ohne die Integration Europas und Deutschlands Einbindung wären nicht nur die Wiedervereinigung gegenüber skeptischen Franzosen und Briten kaum möglich gewesen, sondern auch die erste Osterweiterung der europäischen Gemeinschaft – denn auch dafür steht das Jahr 1990, wie wir leider allzu oft vergessen. Ein Ereignis, das einen ganzen Kontinent umkrempelte, ein Triumph der Freiheit, der Demokratie und der Offenheit. Nach Jahrzehnten in eng vorgegebenen geistigen und geografischen Grenzen öffnete sich ein Fenster zur Welt: die Möglichkeit zu Reisen, zum Austausch, zur Bildung, zu beruflichen Schritten, die frei gewählt statt staatlich gelenkt waren.

Dieses Europa zeigt, dass es möglich ist, sich der Welt zu öffnen, über Grenzen zu schauen und zu gehen. Das geht, während wir unsere eigene Identität mit regionalen oder kulturellen Bezügen bewahren. Überzeugter Europäer und anatolischer Schwabe zu sein schließt sich ebenso wenig aus, wie sich als leidenschaftliche Europäerin und Thüringerin zu fühlen.

Wir blicken heute auf 60 Jahre zurück, in denen die Unionsbürgerinnen und -bürger ein großartiges, einzigartiges Projekt aufgebaut haben, das für Frieden, Demokratie und Freiheit steht. Innerhalb der Europäischen Union haben wir offene Grenzen, mit dem Europäischen Parlament haben wir eine direkt gewählte Volksvertretung. Menschen leben in Pinneberg, studieren in Uppsala, arbeiten in Maastricht, machen Urlaub an der dänischen Küste. Im Alltag vieler Menschen ist europäische Zusammengehörigkeit vielerorts längst Realität. Doch zu einer ehrlichen Bilanz gehört auch, dass Europa nicht immer die Herzen aller erreicht, dass es einigen fremd und unnahbar ist.

Wollen wir ein „weiter wie bisher“?

Wir wollen, dass dieses Europa ein umfassender Erfolg wird, ein Europa, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren können und von dem sie etwas haben. Mit dem Brexit im Blick, einer Finanzkrise, die nicht in allen Regionen des Kontinents überwunden ist und einigen Regierungen, die unser Wertefundament hinterfragen, stellen sich sehr grundsätzliche Fragen. Wollen wir ein „weiter wie bisher“? Wollen wir Europa auf den Binnenmarkt beschränken? Wollen wir in unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorankommen? Wollen wir mehr und besser zusammenarbeiten und Chancen gemeinsam nutzen? Oder meinen wir, dass jeder seine Probleme für sich lösen solle?

Für uns Grüne ist das Ziel klar: Wir wollen ein Vereintes Europa, in dem die Länder enger zusammenarbeiten. Das ist kein Ziel, dass wir morgen vollumfänglich realisieren werden, aber dorthin zeigt unser Kompass. In diese Richtung gehen unsere Schritte. Wir haben gute Gründe. Wenn wir den Klimawandel und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, den Kampf gegen den Terrorismus und den Erhalt unserer offenen Gesellschaft erfolgreich gestalten wollen, dann geht das nur mit mehr Zusammenarbeit und nicht weniger, mit mehr Europa und nicht mit weniger. Gute Integration muss an erster Stelle vor Ort und in den Kommunen organisiert werden.

Unsere öffentliche Daseinsvorsorge wie beispielsweise die Versorgung mit Wasser muss nicht europäisch geregelt werden. Aber den Klimaschutz mit seinen Chancen und Herausforderungen oder den Kampf gegen die trickreiche Steuervermeidung auf Kosten unseres Gemeinwesens, all dies können wir eben nur europäisch und in manchen Aspekten global lösen. All diese Herausforderungen machen nicht an den Grenzen halt. Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann müssen auch wir diese Grenzen überschreiten. Das gilt umso mehr angesichts eines US-Präsidenten, von dem keine konstruktive Zusammenarbeit zu erwarten ist. Auch deshalb muss Europa sein vereintes Gewicht in die Schale werfen.

Wir brauchen mehr Europa, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist. Wir Grüne wollen eine Energie- und Klimaunion mit ambitionierten Zielen, den erfolgreichsten integrierten digitalen Binnenmarkt der Welt, eine solidarische und humane EU-Asylpolitik, eine kohärente EU-Außenpolitik für die Verteidigung unserer Werte nach innen und außen.

Wir wollen gemeinsame Kapazitäten und Vernetzung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Bekämpfung von Steuerflucht, den Abbau sozialer Spaltung und eine krisenfeste Wirtschafts- und Währungsunion, mit der endlich wieder Investitionen über einen Green New Deal im Mittelpunkt stehen. Für uns folgt daraus auch, dass wir das Europäische Parlament und die europäische Demokratie stärken. All das hört sich nach viel an. Aber wenn man genau hinschaut, dann ist es nicht sehr viel, das uns zu einem Vereinten Europa fehlt.

Italien und Griechenland in der Flüchtlingspolitik nicht allein lassen

Nehmen wir die EU-Flüchtlingspolitik als Beispiel. Solange wir die Küstenstaaten Italien und Griechenland mit den Geflüchteten allein lassen, solange wird unsere Flüchtlingspolitik weder human noch geregelt sein. Die größte Gefahr unserer liberalen Demokratien ist der Vorwurf, sie hätten die Kontrolle über die sozialen Krisen verloren. Richtig ist: Nur mit und in einem Europa, das zusammenarbeitet, werden wir den Flüchtlingsbewegungen oder den Kriegen an unseren Außengrenzen begegnen können.

Daraus folgt, dass wir unsere bisherigen Asyl-Verfahren auf neue Beine stellen. Wir wollen die Kontrolle unserer Grenzen allein durch einen europäischen Grenzschutz, an den EU-Außengrenzen die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen (Hotspots), die aus dem EU-Haushalt bezahlt werden, schnelle EU-einheitliche Verfahren vor Ort und dann für jeden Mitgliedstaat die Verantwortung der Aufnahme von Flüchtlingen. Wer nicht aufnehmen will, der zahlt. Mit dieser Neuaufstellung ist dann auch der Türkei-Deal obsolet. All das ist fair, human, solidarisch und vor allem effektiv.

Nehmen wir die EU-Außenpolitik. Hier hat der Iran-Deal gezeigt, dass gemeinsames Agieren zwar mühsam ist, aber auch erfolgreich sein kann. Leider gibt es aber immer wieder Fälle, in denen ein oder zwei Mitgliedstaaten schräge Regierungen oder einfach Sonderinteressen haben. Viktor Orbans Begeisterung für Putin darf nicht dazu führen, dass die Sanktionen nach der illegalen russischen Besatzung der Krim aufgehoben werden. Wenn Hamas Israel beschießt, darf eine Verurteilung nicht daran scheitern, dass Tsipras mit Israel alte Rechnungen offen hat. In zu vielen Fällen hält uns so das Veto einzelner Mitgliedstaaten dabei zurück, klare Positionen zu beziehen. Gerade in einer Zeit, in der sich die USA unter Trump auf dem Rückzug aus internationalen Organisationen befindet, braucht es ein Europa, das in diesen Organisationen Verantwortung für Frieden und nachhaltige Entwicklung übernimmt. Das können wir nur, wenn wir mit einer Stimme sprechen.

Die Themen Digitalisierung und Klimapolitik zeigen aber auch, dass wir gar nicht unbedingt die Verträge ändern müssen, sondern mehr Mut gefragt ist. Mit unseren rund 500 Millionen Einwohnern können wir zum stärksten digitalen Markt der Welt werden. Dieses Ziel erfordert die beste digitale Infrastruktur und schnelles Internet für alle. Wenn dies nicht zentraler Teil eines Investitionspakts und des Grünen New Deals sein kann, was denn sonst?

Wenn wir hierfür Geld in die Hand nehmen müssen, dann ist sicherlich gut investiert – und es kann dem Krankenhaus in Bukarest bei der Ferndiagnose genauso helfen wie dem Startup aus Erfurt, das diese anbietet. Wir haben auch die Möglichkeit mit der vom grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und anderen vorgeschlagenen Digitalen Grundrechtecharta unsere Grundwerte und den Datenschutz vor die Profitinteressen einzelner Großkonzerne zu stellen. Auch dies wird uns als Standort stärken. Für eine gute Klimapolitik und eine für unsere Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit notwendige ökologische Modernisierung der europäischen Wirtschaft können wir schon jetzt ohne Regeländerungen und nur mit etwas politischem Mut einen großen Schritt nach vorn tun. Warum lassen wir nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen vom Band laufen? Warum bauen wir nicht in den nächsten fünf Jahren schon eine europaweite Infrastruktur auf, die das Laden von Elektroautos überall ermöglicht?

EU muss Steuerflucht von Großunternehmen unterbinden

Derzeit gehen uns in den europäischen Haushalten jährlich eine Billion Euro durch die Lappen. Die EU muss und kann diese gigantische Steuerflucht von Großunternehmen unterbinden, auch um zu zeigen, dass sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zubeißen kann, wenn es darauf ankommt. Das Gute dabei ist, dass sich das Problem politisch lösen lässt. Wenn es eine Übereinkunft darüber gibt, dass sich nicht mehr jeder Mitgliedstaat der EU auf Kosten der anderen mit seinem eigenen Steuerloch bereichern kann, dann kann es auch schnell Lösungen geben. Im Vereinten Europa könnten wir Standards für die Besteuerung in jedem Land so aufstellen, dass die Steuersysteme und -sätze variieren, aber es keine Tricks mehr gibt, die Systeme gegeneinander auszuspielen. Genauso wie die USA könnten wir strenge Abkommen gegenüber Drittstaaten wie der Schweiz oder Singapur aushandeln. So würde das bei uns verdiente Kapital auch bei uns besteuert werden. Auch dies kostet Mut und Aufwand, aber mit mehr Europa könnten wir es erreichen.

Uns allen hat die Entscheidung Großbritanniens, aus der EU auszuscheiden, bewusst gemacht, wieviel auf dem Spiel steht. Jetzt ist es an der Zeit, den Blick nach vorne zu richten. Statt mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen, sagen wir zusammen mit immer mehr Menschen auf den Marktplätzen: Europas Zukunft liegt in unseren Händen. Wir alle sind der „Pulse of Europe“. Im gleichen Geiste sind viele Grüne am 25. März mit überzeugten Europäerinnen und Europäer und der europäischen Zivilgesellschaft beim „March for Europe“ auf der Straße, um Kanzlerin Merkel mit ihren Staats- und Regierungschefs Feuer zu machen. Für ein Europa, das die Zaghaftigkeit von Konservativen und Sozialdemokraten überwindet. Für ein Europa, das aggressiven Nationalisten, die Europa auseinanderbrechen wollen, unmissverständlich Widerstand leistet.

All diese Menschen sind auch deswegen auf der Straße, weil sie wissen, dass Europa keine Selbstverständlichkeit ist. So wird der 60. Geburtstag zugleich Geburtsstunde für die EU der 27. Von dieser Geburtsstunde muss ein deutliches Signal des neuen europäischen Zusammenhalts ausgehen. Für das Vereinte Europa.

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