Politik : Gauck-Behörde: Der Chef geht, die Akten bleiben

Robert Ide

Freunde fürs Leben werden die beiden wohl nicht mehr. Als sie sich im Sommer 1990 kennen lernten, prallten ihre Biografien und Interessen aufeinander. Der eine war Pfarrer aus Mecklenburg und wollte die Stasi-Akten öffnen. Der andere kam vom Bonner Innenministerium und wollte die Sachen wegschließen, "um Mord und Totschlag zu verhindern". Der eine heißt Joachim Gauck und ist heute Hüter des MfS-Materials. Der andere, Eckart Werthebach, ist Berlins Innensenator. Zehn Jahre nach Verabschiedung des Stasi-Unterlagengesetzes durch die Volkskammer trafen die Politiker am Donnerstagabend wieder aufeinander. In der Sankt-Bartholomäus-Kirche in Berlin-Friedrichshain erinnerten sie an ihren alten Streit. Und fochten einen neuen aus.

Das Duell wurde offen geführt. Werthebach benannte die westdeutschen Interessen bei der MfS-Auflösung: Spione enttarnen und Akten-Veröffentlichungen über Bundesbürger verhindern. Damals arbeitete Werthebach mit der DDR-Regierung ein Gesetz aus, das vorsah, die Akten im Koblenzer Bundesarchiv einzulagern. Doch Gauck brachte das Vorhaben zu Fall und kämpfte für ein Gesetz, dass die "politische, juristische und historische Aufarbeitung" sichern sollte. Dieser Entwurf wurde vom Parlament verabschiedet - mit einer Gegenstimme. Unterdessen schrieb Werthebach Briefe nach Ost-Berlin, in denen er eine "differenzierte Vernichtungsregelung" forderte. Rückblickend bezeichnet er das als Fehler. Gauck lächelt dazu milde.

Das Stasi-Unterlagengesetz wurde ein Erfolg. Nach zähen Verhandlungen über den Einigungsvertrag und einem Hungerstreik von Bürgerrechtlern wurde die Akten-Öffnung auch bundesdeutsches Recht. Seitdem gingen bei Gaucks Behörde, die künftig von Marianne Birthler geführt wird, mehr als 4,6 Millionen Anträge auf Einsicht oder Überprüfung ein. Die Wirkungen beschreibt Bürgerrechtler Reinhard Schult so: "In Deutschland haben wir es mit Stolpe und vielleicht mit Gysi zu tun, in Russland dagegen wurde ein KGB-Obrist Präsident." Auch Gauck sparte nicht mit Ironie. Der scheidende Behördenboss meinte in Anspielung auf Aktenvernichtungen im Kanzleramt: "Wenn bei uns der Chef geht, sind die Akten noch da."

Damit war ein aktuelles Problem benannt: die Debatte um die MfS-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker. Der Streit, ob die Dossiers zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre genutzt werden dürfen, machte Gauck und Werthebach wieder zu Konkurrenten. Gauck meinte, dass Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Kohl "Veröffentlichungen hinnehmen" müssten. Werthebach hielt dagegen: "Privates soll privat bleiben." Ein Schlagabtausch wie früher. Freunde werden die beiden bestimmt nicht mehr.

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