Gauck gegen Wulff : Wieso die Bundespräsidentenwahl spannend wird

Obwohl Union und FDP die Bundesversammlung dominieren, ist die Wahl des Bundespräsidenten an diesem Mittwoch spannend wie selten zuvor. Warum eigentlich?

von und Stephan Haselberger
Joachim Gauck. Wird er der neue Bundespräsident? Am Freitag (25.06.2010) sprach er in Berlin bei einem Unterstützerfest für seine Person.Weitere Bilder anzeigen
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12.06.2010 18:39Joachim Gauck. Wird er der neue Bundespräsident? Am Freitag (25.06.2010) sprach er in Berlin bei einem Unterstützerfest für seine...

Es wird eng im Reichstag, wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kurz nach zwölf Uhr die 1244 Wahlleute der Bundesversammlung zum ersten Wahlgang aufruft. Christian Wulff oder Joachim Gauck – die Entscheidung über das neue Staatsoberhaupt steht frühestens zwei Stunden später fest. Wird ein zweiter oder gar ein dritter Wahlgang nötig, kann die Auszählung der Stimmen auch bis in den frühen Abend dauern.

Wer ist beliebter im Volk?

Noch nie hat ein Kandidat für das höchste Amt im Staat so viel Begeisterung ausgelöst wie Joachim Gauck. Sieht man einmal von der Linkspartei ab, dann hat der parteilose Ostdeutsche bei seinen Auftritten in den vergangenen Wochen fast überall ein beseeltes Publikum hinterlassen. Würde die Wahl im Internet entschieden – Gauck hätte schon wenige Tage nach seiner Ausrufung durch SPD und Grüne den Möbelwagen für das Schloss Bellevue bestellen können, so groß ist dort der Zuspruch. Der ehemalige Pfarrer stillt offenbar ein tiefes Bedürfnis nach Orientierung, Sinnstiftung und Überbau in der Politik, das die politischen Profis in Berlin schon lange nicht mehr erfüllen können. Verständlich wird Gaucks Popularität nur vor dem Hintergrund einer Parteienverdrossenheit, die sich durch die Grabenkämpfe in der schwarz-gelben Regierung zur Verachtung gesteigert hat. Gauck ist nicht nur der Lieblingskandidat der Feuilletons, nicht nur eine Heilsfigur für Intellektuelle. Auch in Umfragen hat er vor der Entscheidung der Bundesversammlung weit besser abgeschnitten als Christian Wulff.

Anders als Gauck gilt der niedersächsische Ministerpräsident als klassischer Parteipolitiker. Und genau einen solchen Kandidaten wollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch für die Nachfolge von Horst Köhler gewinnen. Das war die Lehre, die Merkel aus Köhlers Scheitern zog. Dem ehemaligen Spitzenbeamten waren die Mechanismen der Partei- und Machtpolitik immer fremd geblieben. Künftig, so Merkels Begründung, brauche Deutschland einen Präsidenten, der anders als Köhler selbst über viel Erfahrung im politischen Metier verfügt.

Wer hat die besseren Chancen?

So eindeutig die Sympathien der Wähler für Gauck sprechen, so klar scheint der Erfolg Wulffs in der Bundesversammlung. Union und FDP verfügen dort über eine klare Mehrheit, sie liegen 21 Stimmen vor der Opposition. Dennoch ist es nicht sicher, dass der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Wulff schon im ersten Wahlgang an sein Ziel gelangt. Denn in den ersten zwei Wahlgängen braucht ein Kandidat nicht nur eine relative, sondern eine absolute Mehrheit, also mindestens 623 Stimmen. Wulff könnte im ersten Wahlgang Mühe haben, diese Hürde zu nehmen. Denn Freiheitsprediger Gauck wird als Person auch in den Reihen von Union und FDP hoch geachtet. Offen angekündigt, für Gauck zu votieren, haben bislang aber nur einige wenige FDP-Vertreter. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass auch einige Unions-Wahlleute ihm im ersten Wahlgang ihre Stimme geben – als Denkzettel für Merkel. Unzufriedene gibt es viele. Je tiefer das Ansehen der schwarz-gelben Regierung sinkt, umso drängender werden die Fragen an die Parteichefin. Vielen ist unklar, wofür die Merkel-CDU eigentlich steht, nachdem Identifikationsfiguren wie Roland Koch ihren Rückzug aus der Politik angekündigt haben. In der Hessen-CDU machen nicht wenige die Bundesvorsitzende für sein Ausscheiden verantwortlich. Sie könnten sich an ihr mit einer Stimme für Gauck rächen.

Kann Wulff also doch noch scheitern?

Das ist äußerst unwahrscheinlich. In den Reihen von Union und FDP ging man am Dienstag fest davon aus, dass Wulff spätestens im zweiten Durchgang zum zehnten Bundespräsidenten gewählt wird. Und: Wenn es wirklich zum dritten Wahlgang käme, würde dort die einfache Mehrheit ausreichen. Dass die Linkspartei dann ihre eigene Kandidatin Luc Jochimsen zurückziehen und für Gauck stimmen könnte, hat ihre Führung ausgeschlossen. Für den ehemaligen Leiter der Stasiunterlagenbehörde gibt es am heutigen Mittwoch also nicht viel zu gewinnen.

Was steht für Kanzlerin Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition auf dem Spiel?

Müsste Wulff in einen zweiten oder gar dritten Wahlgang gehen, würde dies die angeschlagene Koalition weiter schwächen. Wird Wulff dagegen nach dem ersten Wahlgang gegen 14 Uhr als Sieger ausgerufen, kann Merkel aufatmen. Ihre Koalition hat dann unter Beweis gestellt, dass sie auch unter hohem Druck eine Mehrheit aufbieten kann. Und Druck gab es reichlich. Nicht nur die Opposition forderte die Koalition dazu auf, den Weg für Gauck als besseren Präsidenten frei zu machen und die Abstimmung in der Bundesversammlung frei zu geben. Auch Richard von Weizsäcker, der renommierteste Bundespräsident, und Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) warben für ein Verfahren jenseits parteipolitischer Zwecke.

Wie ehrlich ist der Jubel von SPD und Grünen für ihren Kandidaten Gauck?

Am meisten gefällt SPD und Grünen, dass Gauck für große Verunsicherung in der Koalition gesorgt hat. Sie hatten sich für Gauck entschieden, weil der dem anderen politischen Lager nahesteht und deshalb dort für Unruhe sorgen konnte. Zwar macht Gaucks rhetorische Brillanz auch auf Genossen und Grüne Eindruck. Doch zentralen Positionen des Freiheitspredigers stehen viele ablehnend gegenüber. Das gilt für Gaucks Warnung vor staatlicher Gängelung der Wirtschaft. Und es gilt für seine Diagnose, es gäbe in vielen deutschen Städten „allzu viele Zugewanderte und allzu wenige Altdeutsche“.

Wenn Joachim Gauck an diesem Mittwoch bereits im ersten Wahlgang scheitert, wird bei SPD und Grünen nicht viel übrig bleiben von der Euphorie über das eigene taktische Vorgehen. Was zur Schwächung der Koalition gedacht war, könnte sich dann als Wendepunkt für Schwarz-Gelb erweisen.

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