Gauck-Nominierung : Özdemir: Das Ende von Schwarz-Gelb hat begonnen

SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Gauck und verlangt von ihm keine "sozialdemokratische Hauspropaganda". Grünen-Chef Özdemir sieht das Ende von Schwarz-Gelb. Tatsächlich ist der Unmut in der Union gewachsen.

Die Nominierung von Joachim Gauck hat für Streit in der Koalition gesorgt.
Die Nominierung von Joachim Gauck hat für Streit in der Koalition gesorgt.Foto: dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Entscheidung der Regierungskoalition begrüßt, die Kandidatur des Ex-DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen. Die Debatte um die Affäre des zurückgetretenen Christian Wulff habe die Distanz zwischen Bevölkerung und Politik vertieft, sagte Gabriel am Montag vor Journalisten in Berlin. Er freue sich deshalb, dass die Koalition nun ihren Fehler aus dem Jahr 2010 revidiere, als sie sich gegen Gauck als Bundespräsidenten-Kandidaten ausgesprochen hatte: "Joachim Gauck ist eine Chance auf Neuanfang." Nach Angaben Gabriels besteht bereits Einigkeit darüber, dass der neue Bundespräsident am 18. März von der Bundesversammlung gewählt werden soll. An diesem Tag läuft die 30-Tages-Frist ab, innerhalb der ein Nachfolger Wulffs gewählt werden muss.

Gabriel hob hervor, dass die SPD die Kandidatur Gaucks einhellig unterstützen werde. Mit Blick auf dessen kritische Haltung zu Protestbewegungen gegen die Macht der Finanzmärkte oder gegen Stuttgart 21 sagte Gabriel, er habe keine Probleme damit, wenn Gauck in seinen Positionen „nicht sozialdemokratische Hauspropaganda vertritt“. Er habe Gauck als Menschen mit „eigenem Kopf“ und „eigener Wahrnehmung“ kennengelernt, aber auch als jemanden, „der sehr gut zuhören kann und zu Veränderungen seiner Position auch bereit ist“.

Grünen-Chef Cem Özdemir sah die Koalition durch das Gerangel um Gaucks Nominierung schwer beschädigt. "Das ist möglicherweise das Ende von Schwarz-Gelb, das heute angefangen hat", sagte Özdemir im Sender n-tv. "Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was da gestern Nacht passiert ist, nachdem die Koalition quasi kurz vor dem Sich-Zerlegen war." Kanzlerin Merkel, die Gauck zunächst abgelehnt hatte, sei letztlich "gekippt", sagte Özdemir.

Tatsächlich wächst der Unmut in der Union über das Vorgehen des Koalitionspartners FDP bei der Nominierung von Joachim Gauck zum Präsidentschaftskandidaten hat am Montag angehalten. Die FDP vertrete offenbar die Auffassung, sie könne „auch ohne die Union zu einer Entscheidungsfindung beitragen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach am Montag auf n-tv. Die Union werde das „bei einer sach- oder bei einer personalpolitischen Entscheidung in Zukunft auch einmal genauso sehen“. Im Sender N24 sagte er: „Man sieht sich im Leben immer zweimal.“ Das Verhältnis zur FDP sei „jetzt etwas eingetrübt“.

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19.02.2012 22:53Bundespräsident in spe: Joachim Gauck im Kreis derer, die ihn nominieren.

Nach dem heftigen Koalitionsstreit um die Nominierung des nächsten Bundespräsidenten haben sich Vertreter von Union und FDP am Montag bemüht, die Wogen zu glätten. Die Gespräche mit der FDP über die Benennung von Joachim Gauck als Kandidat seien „mitunter nicht leicht verlaufen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ZDF-"Morgenmagazin“. Er rate nun aber dazu, „nicht öffentlich nachzukarten“. Dies verbiete allein schon die Würde des höchsten Staatsamts.

Die Koalition müsse sich nun um drängende Themen wie die Energiewende und die Euro-Krise kümmern, sagte Gröhe. Dabei werde die Union ein „verlässlicher Koalitionspartner“ sein. Der Generalsekretär sah Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die Debatte nicht geschwächt. „Ich sehe, dass wir eine Kanzlerin haben, die sehr hohe Zustimmung in der Bevölkerung genießt.“ Das Gleiche gelte auch für Gauck. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor noch von einem „gewaltigen Vertrauensbruch“ gesprochen, der schwere Folgen für die weitere Zusammenarbeit in der Koalition haben werde.

Auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sprach sich für ein Ende des Streits in der Koalition aus. „Wir sollten jetzt nicht zurückblicken im Zorn“, sagte er ebenfalls im ZDF-"Morgenmagazin“. Die Politik habe mit Gaucks Nominierung gezeigt, „dass wir handlungsfähig sind“. Merkel und die Union hatten sich am Sonntagabend erst unter massivem Druck des Koalitionspartners FDP zu einer Unterstützung von Gaucks Kandidatur für das Präsidentenamt bewegen lassen.

Das Erzwingungsverhalten der FDP im Fall der Präsidentschaftskandidatur von Joachim Gauck wird nach den Worten des Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer schwere Folgen für die weitere Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition haben. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Kretschmer nach der überparteilichen Verständigung auf Kandidat Gauck gegen den ursprünglichen Willen der Unions-Spitze: „Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP.“ Unter dem früheren Außenministern Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel wäre ein solches Verhalten undenkbar gewesen. Es stelle „letztlich einen gewaltigen Vertrauensbruch“ dar. Die Verständigung auf Gauck lobte Kretschmer: „Joachim Gauck ist eine große Persönlichkeit und er wird das Amt gut ausfüllen. Er hat den Deutschen etwas zu sagen.“

FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel hat das Vorgehen seiner Partei bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen heftige Kritik aus der CDU verteidigt.
Man sollte in die Entscheidung für den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck nicht zu viel hineininterpretieren, sagte der Entwicklungshilfeminister am Montag im Deutschlandfunk. “Wir arbeiten vertrauensvoll in der Koalition zusammen. Wir müssen uns nicht gegenseitig drohen“, betonte Niebel.

Als Nachfolger für Christian Wulff hatte die Union Ex-Umweltminister Klaus Töpfer oder den Ex-Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, favorisiert. Diese Kandidaten lehnte die FDP jedoch ab. Auf einer Präsidiumssitzung der Liberalen wurden die Personalvorschläge der Union als „Provokation“ gewertet, wie es aus Parteikreisen hieß. Die FDP habe gegenüber der Union vehement auf Gauck bestanden und
dabei auch einen schweren Konflikt in der Koalition in Kauf genommen. (AFP/dpa/Tsp)

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