Politik : Gauweiler klagt gegen EU-Verfassung

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Berlin In der Union wird der Vorstoß des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der europäischen Verfassung im Bundestag skeptisch beurteilt. Gauweiler will am kommenden Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine einstweilige Verfügung erwirken, um die Verabschiedung des Verfassungsvertrags im Mai zu stoppen. Der CSU-Abgeordnete glaubt, dass mit dem Verfassungsvertrag das Grundgesetz entwertet wird. Gauweiler verlangt deshalb eine Volksabstimmung. Das Grundgesetz sieht diese bisher nicht vor. Der Bundestag will am 12. Mai die EU-Verfassung ratifizierten.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Matthias Wissmann (CDU), sagte am Donnerstag: „Der Verfassungsvertrag tangiert nach übereinstimmender Meinung führender Verfassungsrechtler die Kernbereiche des Grundgesetzes nicht.“ „Ich bin davon überzeugt, dass eine Klage gegen den Verfassungsvertrag in Karlsruhe im Ergebnis keinen Erfolg haben wird.“ CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wertete Gauweilers Vorstoß als dessen „eigene Initiative“. Er sei darüber informiert worden. Er stellte klar, es handele sich nicht um eine gemeinsame Aktion. dpa

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