Gaza : Fatah und Hamas stimmen Versöhnungsplan zu

Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die radikalislamische Hamas haben einem ägyptischen Vorschlag zur Beendigung der innerpalästinensischen Krise zugestimmt. In sechs Monaten soll die Krise überwunden sein.

Abbas und Sahar
Streben eine Versöhnung an: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (rechts) und Hamas-Anführer Mahmud al-Sahar. -AFP

GazaDie Hamas akzeptiere die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sowie eine Reform der palästinensischen Sicherheitskräfte als Grundlage für die Versöhnung. Das sagte Hamas-Führer Mahmud al-Sahar der arabischen Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat". Auch das hochrangige Fatah-Mitglied Nabil Schaat bezeichnete die Unterstützung des Plans durch die Hamas und weitere Palästinenserfraktionen als "einen Schritt vorwärts" zur Beendigung der politischen Spaltung.

Nach der gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas im Juni vergangenen Jahres war die Koalitionsregierung von Hamas und Fatah auseinander gebrochen. Der Gazastreifen und das Westjordanland werden seitdem getrennt regiert. Zur Beilegung des Streits zwischen der Fatah und der Hamas haben ägyptische Vermittler in den vergangenen Wochen Gespräche mit Vertretern von insgesamt 13 Palästinenserorganisationen geführt.

Wie der ehemalige palästinensische Außenminister al-Sahar weiter erklärte, soll der Versöhnungsplan innerhalb von sechs Monaten zur Lösung der Krise führen. Für den 25. Oktober sei ein Dreiertreffen zwischen Hamas, Fatah und den ägyptischen Vermittlern in Kairo geplant, sagte er. Ungeachtet der Bereitschaft zum Dialog forderte die Hamas am Samstag erneut die Ausrufung von Präsidentschaftswahlen. Die vierjährige Amtszeit von Präsident Abbas endet am 8. Januar. Die Hamas will ihn deshalb von diesem Tag an nicht mehr anerkennen und einen eigenen Nachfolger einsetzen. Abbas verweist hingegen auf das Wahlgesetz, wonach Parlaments- und Präsidentschaftswahlen parallel abgehalten werden müssen. Er will deshalb beide Wahlen im Januar 2010 ansetzen. (kk/dpa)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben