Gaza : Hamas-Chef will neue Gespräche

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija will eine Woche nach der blutigen Eskalation des Machtkampfes mit der Fatah neue Gespräche über eine Einheitsregierung.

Gaza/Washington - Aus dem Büro von Hanija in Gaza verlautete, der Regierungschef sei zu einem neuen Dialog mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) bereit. Ungeachtet einer Waffenruhe zwischen den beiden rivalisierenden Palästinensergruppen wurde erneut ein Mann erschossen. Es habe nahe der Residenz von Abbas in Gaza heftige Schusswechsel gegeben, berichteten Augenzeugen. Der Getötete sei ein unbeteiligter Passant. Insgesamt herrschte aber gespannte Ruhe.

Nach dem Scheitern monatelanger Verhandlungen über eine Einheitsregierung hatte Abbas am vergangenen Wochenende Neuwahlen angekündigt. Anhänger der radikal-islamischen Hamas und Fatah lieferten sich daraufhin blutige Straßenkämpfe. Die Tür zu Gesprächen hat Abbas offen gelassen. Er fordert aber, eine Einheitsregierung müsse Bedingungen des Nahost-Quartetts (USA, EU, Russland, UN) erfüllen: Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Übernahme früherer Abkommen.

Keine US-Visa für Hamas-Vertreter

US-Präsident George W. Bush unterzeichnete ein Gesetz, das direkte Hilfsleistungen an die von der Hamas geführte Palästinenserregierung untersagt. Außerdem dürfen keine US-Visa für Hamas-Vertreter ausgestellt werden, solange die Organisation die Anerkennung Israels verweigere, hatte das Weiße Haus am Donnerstag mitgeteilt.

Das Anti-Terrorgesetz für die Palästinensergebiete sei so formuliert, dass dadurch die "Entwicklung demokratischer Institutionen" in den Palästinensergebieten gefördert werde, hieß es in einer Erklärung des US-Präsidenten. Washington sieht die Hamas als Terrororganisation. Weiterhin zulässig sind dagegen Hilfsleistungen an Palästinenserpräsident Abbas, der von den USA weiter als Partner im Nahost-Konflikt angesehen wird. Auch Hilfen, die an "menschliche Grundbedürfnisse" des palästinensischen Volkes gerichtet sind, werden von dem Verbot ausgenommen. (tso/dpa)

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