Gaza-Übergang Rafah : Palästinenser übernehmen die Kontrolle

Zehn Wochen nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen ist es soweit: Palästinensische Beamte haben mit einem Festakt die Kontrolle an dem wichtigen internationalen Grenzübergang Rafah übernommen.

Gaza/Rafah/Brüssel - Einen «Schlüssel zum Frieden» in der Region nannte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Öffnung der Grenze bei der Feier am Freitag. Für die 1,4 Millionen Menschen in dem von israelischer Seite abgeriegelten Gazastreifen soll der Übergang an der Grenze zu Ägypten von Samstag an das Tor zur Welt sein. EU- Chefdiplomat Javier Solana sprach von einem «wichtigen Schritt zur späteren Staatlichkeit». Die EU hat in Rafah erstmals in Nahost die Überwachung eines Grenzübergangs übernommen.

Die EU werde mit ihren Beobachtern dazu beitragen, dass die Vereinbarung zwischen Israel und der Palästinenserbehörde funktioniere, sagte Solana in Brüssel. «Unsere Präsenz in Rafah ist ein Beweis unseres Engagements», sagte er. «Wir wollen die Zusammenarbeit und das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien fördern und zur Schaffung eines Palästinenserstaates beitragen.» Die EU beobachtet mit Fachleuten unter Leitung eines italienischen Carabinieri-Generals die Kontrollen der palästinensischen Grenzbeamten.

Rafah soll nach einem zwischen Ägypten und den Palästinensern geschlossenen Abkommen nach einer Probezeit rund um die Uhr für den Personenverkehr geöffnet sein. Palästinenser zwischen 18 und 40 Jahren brauchen ein Visum, um nach Ägypten zu reisen. Studenten und Diplomaten sind davon ausgenommen. Der Übergang soll auch mit dem Flughafen im ägyptischen El-Arisch auf der Sinai-Halbinsel verbunden werden. Gütertransporte in den Gazastreifen laufen über einen israelischen Übergang.

«Die Wiedereröffnung des Übergangs und das Abkommen sind Ergebnis des Kampfes unseres Volkes», sagte Abbas bei der Zeremonie. Der Betrieb in Rafah sei ein weiterer Schritt hin zu einem Palästinenserstaat und ermutige internationale Investoren zu einem Engagement im Gazastreifen. «All dies kann nur geschehen, wenn Sicherheit in unseren Gebieten hergestellt ist und wir Recht, Ordnung und Disziplin voll durchgesetzt haben», sagte er.

Die ägyptische Führung ist mit den Einzelheiten der Vereinbarung über die Grenzkontrollen nicht zufrieden, verlautete aus gut informierten Kreisen in Kairo. Sie befürchte, dass sich Israel «auf dem Umweg über die europäischen Beobachter» in die Grenzformalitäten einmischen könnte, hieß.

Israel hatte seine Soldaten im September aus dem 1967 besetzten Gazastreifen abgezogen. Seitdem war der Grenzübergang in Rafah bis auf humanitäre Fälle weitgehend gesperrt. Nach längerem Streit über Sicherheitsfragen hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice am 15. November eine Einigung Israels und der Palästinenser über den Reiseverkehr aus dem Gazastreifen erzielt. (tso/dpa)

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