Politik : „Gaza wird ein besserer Platz zum Leben“

US-Außenministerin Rice vermittelt: Übergang nach Ägypten wird Ende November für Palästinenser geöffnet

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Israel und die Palästinenser haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein Abkommen über die Grenzübergänge aus dem Gazastreifen geeinigt. Die von US-Außenministerin Condoleezza Rice durchgesetzte Übereinkunft öffnet den Gazastreifen nach außen und bringt erhebliche humanitäre und wirtschaftliche Erleichterungen für dessen Bevölkerung.

Das Abkommen legt die Bewegungsfreiheit für Palästinenser aus dem Gazastreifen über drei Grenzen hinweg fest. Den Personenverkehr Richtung Ägypten über die Grenze bei Rafah – nach Angaben von Rice vom 25. November an – als wichtigste Verbindung zur Außenwelt, den Güterverkehr nach Israel über den Grenzkontrollposten Karni und denjenigen nach Ägypten über israelisches Gebiet beim Übergang Kerem Schalom. Bus- und Lastwagenkonvois sollen beginnend in den nächsten Wochen durch Israel den Gazastreifen und das ebenfalls palästinensische Westjordanland verbinden. Rice kündigte zudem an, das die Palästinenser bei Gaza mit dem Bau eines eigenen Hafens beginnen können und ihren von Israel zum Teil zerstörten Flughafen reparieren werden.

Das Abkommen stellt den bedeutendsten Fortschritt im Friedensprozess seit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen vor zwei Monaten und den Gesprächen in Scharm al Scheich vor neun Monaten dar. Erstmals seit der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete im Sechstagekrieg 1967, eigentlich erstmals überhaupt, werden die Palästinenser freien Zutritt zu Grenzen der beiden Gebiete erhalten, in denen sie leben. Israel erlaubt, um die katastrophale wirtschaftliche Lage im Gazastreifen mit einer gegenwärtig bei 70 Prozent liegenden Arbeitslosenquote zu verbessern, bereits jetzt den Export der gegenwärtigen Ernte auf den israelischen Markt.

Der letzte Streitpunkt zwischen Israelis und Palästinensern – die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten – wurde von Rice, die ihren Aufenthalt in Israel verlängerte, und ihren Sondergesandten mit einem Kompromiss überwunden. Ausgehandelt wurde, dass es sich um einen ägyptisch-palästinensischen Personenübergang nur für Palästinenser handelt. Per Videoverbindung wird das Geschehen an der Grenze direkt an ein Beobachtungszentrum in Israel übermittelt, in dem Israelis und EU-Beobachter sitzen. Die Europäer werden das letzte Wort bei Meinungsverschiedenheiten über die Passage von Personen haben, die den Israelis verdächtig erscheinen.

Rice sagte vor amerikanischen Journalisten, beide Seiten hätten verstanden, „dass es eine wichtige Balance zwischen Sicherheit einerseits und der Bewegungsfreiheit für die palästinensische Bevölkerung“ gibt. Dies und die Exportmöglichkeiten für Agrarprodukte würden dafür sorgen, dass „Gaza ein besserer Platz zum Leben wird“.

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