Gazakonflikt: UN-Ermittler wirft Israel Verbrechen vor

Genf - Harte Vorwürfe gegen Israel: Die Streitkräfte des jüdischen Staates haben im Gazakonflikt sehr wahrscheinlich schwere Kriegsverbrechen begangen. „Auf Basis der vorläufig verfügbarer Beweise gibt es Gründe für diese Schlussfolgerung“, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, Richard Falk. Er legte am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Untersuchung vor. Eine Sprecherin der israelischen UN-Mission wies die Anschuldigungen des amerikanischen Völkerrechtlers zurück. Menschenrechtsorganisationen hatten den Israelis bereits Verstöße gegen das Völkerrecht im Gazakonflikt vorgeworfen.

Der UN-Sonderberichterstatter kritisierte zudem den israelischen Beschuss stark bevölkerter Gebiete im Gazastreifen während des Konflikts im Dezember und Januar. Falk bezweifelte, dass es für die Militärs möglich gewesen sei, eindeutig zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden. Die Gewalt sei „nicht gerechtfertigt“ gewesen, da es „diplomatische Alternativen“ gegeben habe. Der Ermittler missbilligte aber auch den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel.

Ferner verurteilte Falk den Einsatz umstrittener Waffen und Munition durch die Israelis wie Phosphorbomben – dieses Kriegsgerät sei aber nicht verboten. Phosphor verbrenne Kleidung und Haut und dringe bis auf die Knochen durch. Auch habe Israel sogenannte Flachette- Bomben benutzt, die messerscharfe Pfeile freisetzen. Falk missbilligte die faktische Abriegelung des Gazastreifens während des Krieges. Das sei eine „beispiellos aggressive Politik“. Die Israelis hätten den Opfern des Krieges nicht erlaubt, aus dem Gazastreifen zu fliehen. Innerhalb des Gebiets seien 51 000 Menschen vertrieben worden.

Laut Falks Bericht kamen in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalen Hamas-Regierung des Gazastreifens 1434 Palästinenser ums Leben. Unter den 960 getöteten Zivilisten sein 288 Kinder gewesen. Falk betonte auch, dass die Israelis ihn bei seiner versuchten Einreise im Dezember 2008 in Tel Aviv festgenommen hätten. Nach kurzer Haft hätten die Israelis ihn außer Landes gewiesen. Er habe die Lage in den Palästinensergebieten nicht vor Ort untersuchen können, so Falk. Der Bericht liefert westlichen Diplomaten zufolge den Gegnern Israels neue Munition. Muslimische Länder wollen den jüdischen Staat auf der UN-Antirassismuskonferenz im April in Genf wegen seiner Palästinenserpolitik an den Pranger stellen. Jan Dirk Herbermann

Jan Dirk Herbermann[Genf]