Gazakrieg : Irritationen über Rückzieher Goldstones

Richard Goldstone hat seine Meinung über die Rolle Israels im Gazakrieg revidiert. Neuen Erkenntnissen zufolge könne man den Israelis kein Fehlverhalten vorwerfen, der Hamas hingegen schon, sagt er jetzt. Ein Mitverfasser der UN-Berichte sieht das aber anders.

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Richard Goldstone
Richard GoldstoneFoto: REUTERS

Der Meinungsbeitrag des südafrikanischen Richters Richard Goldstone, in dem er sich von einigen israel-kritischen Schlussfolgerungen seines UN-Berichts zum Gazakrieg distanziert, hat hohe Wellen geschlagen. Während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Vereinten Nationen auffordert, den Bericht über mögliche Kriegsverbrechen Israels und der islamistischen Hamas zu annullieren, wundert sich der Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat über die neuen Erkenntnisse Goldstones. „Was Goldstone sagt, wird in keiner Weise von dem Nachfolgebericht des UN-Menschenrechtsrates gestützt“, sagt Tomuschat, der selbst die UN-Kommission leitete, die im September 2010 den ersten Nachfolgebericht zum Goldstone-Bericht verfasste.

Goldstone bezieht sich ausdrücklich auf die beiden Nachfolgeberichte. Er bedauert, „dass unser Untersuchungsteam nicht solche Beweismittel über die Umstände hatte, unter denen Zivilisten in Gaza getroffen wurden, weil dies wahrscheinlich unsere Schlussfolgerungen über Absicht und Kriegsverbrechen beeinflusst hätte“.

„Ich weiß nicht, welche Informationen Herr Goldstone hat“, sagte Tomuschat dazu dem Tagesspiegel.

Das als Goldstone-Bericht bekannte Dokument hatte Israel Verstöße gegen internationales Recht und mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Dazu zählte die kollektive Bestrafung durch Abriegelung des Gazastreifens, die Einordnung aller politischen Infrastruktur in Gaza als „terroristische Infrastruktur“ der Hamas und deren rechtmäßige Zerstörung, unverhältnismäßige und wahllose („indiscriminate“) Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und die illegale Nutzung von Waffen wie weißer Phosphor in Wohngebieten. Goldstone geht in seinem Meinungsbeitrag nur auf den Aspekt der Gewalt gegen palästinensische Zivilisten ein und sieht nun Anzeichen dafür, dass diese „nicht absichtlich“ erfolgte.

Enttäuscht zeigt sich Goldstone von der Hamas, die im Gazastreifen regiert. Sie habe keine Untersuchungen der Fälle eingeleitet, in denen ihr potenzielle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Dies wird von allen UN-Nachfolgeberichten bestätigt.

Goldstone lobt in seinem Meinungsbeitrag dagegen, dass Israel „beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt hat, um die mehr als 400 Vorwürfe von Fehlverhalten in Gaza zu untersuchen“. Der im März 2011 veröffentlichte zweite UN-Nachfolgebericht, der den Stand der Ermittlungen aufseiten Israels, der Hamas und der Palästinenserbehörde untersucht, kommt zu dem Schluss, dass Israel 52 strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen und in drei Fällen Anklage erhoben hat. Verurteilt wurde bisher ein Soldat wegen des Raubs einer Kreditkarte, wofür er mit siebeneinhalb Monaten Haft bestraft wurde. Zwei Soldaten, die einen palästinensischen Jungen als menschliches Schutzschild vorschickten, um eine Tasche auf mögliche ferngesteuerte Bomben zu untersuchen, wurden zu drei Monaten Haft verurteilt, die allerdings möglicherweise schon wieder aufgehoben wurden. Die Autoren des jüngsten Berichts unter der Leitung der US-Richterin Mary McGowan Davis bemängeln, dass Israel nach wie vor nicht mit ihnen kooperiert und sie viele Informationen aus Medienberichten zusammensuchen müssen.

Im Fall des Luftangriffs auf das Haus der Familie Samoudi, bei dem 21 Menschen starben, gab Israel individuelles Fehlverhalten eines Offiziers zu. Goldstone zitiert diesen Fall als Beleg für seine neue Sichtweise. Das UN-Gremium hat aber bisher keine Informationen darüber, dass der Verantwortliche, der ihrer Ansicht nach Informationen über die Anwesenheit der Familie in dem Haus hatte, angeklagt wurde.

Der UN-Nachfolgebericht kritisiert auch, dass die israelische Behörde, die über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und Eröffnung von Strafverfahren entscheidet, gleichzeitig die Armeeführung rechtlich berät. Diese Doppelfunktion führt nach Angaben der Behörde selbst dazu, dass sie einzelne Zwischenfälle untersuchen kann, nicht aber, ob die politische und militärische Führung implizit an Rechtsverstößen beteiligt war, wie es der UN-Bericht verlangt.

Der Völkerrechtler Tomuschat hatte sich nach der Verfassung des ersten Berichts zurückgezogen, weil er den Eindruck hatte, dass auch eine Nachfolgekommission wegen der mangelnden israelischen Kooperation nicht in der Lage sein würde, „den Dingen auf den Grund zu gehen“. Goldstones Vorgehen bezeichnet er als „inkorrekt“, weil er seine neuen Informationen in einem ordentlichen Verfahren hätte darlegen müssen. „Es ist nicht sein Bericht, sondern ein im Auftrag der UN von vier Personen erarbeitetes Dokument“, sagt Tomuschat.

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