Gazastreifen : Abbas löst Regierung auf

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat angesichts der fast vollständigen Machtübernahme der radikal- islamischen Hamas im Gazastreifen die palästinensische Einheitsregierung aufgelöst.

Gaza

Die Fatah kapituliert: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Notstand ausgerufen und wird die Regierung abberufen. Sein Sprecher Tajeb Abdel Rachim erklärte im Hauptquartier in Ramallah, Abbas habe entsprechende Dekrete zur Auflösung der Regierung von Fatah und Hamas erlassen. Abbas plane die Bildung einer Notstandsregierung. Ismail Hanija von der Hamas sei als Ministerpräsident entlassen, erklärte der Sekretär. Fatah und Hamas hatten die große Koalition im März geschlossen, um einen monatelangen blutigen Machtkampf der beiden rivalisierenden Organisationen zu beenden.

Wegen des von Hamas geführten "kriminellen Krieges" und versuchten Putsches werde zudem der Notstand ausgerufen, sagte der Sekretär weiter. Im Laufe des Donnerstags hatte die Hamas mit der blutigen Eroberung weiterer Fatah-Hochburgen praktisch die komplette Kontrolle im Gazastreifen übernommen. "Dies ist der Beginn der islamischen Herrschaft", erklärte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. Der "Bruderkrieg" der Palästinenser löste rund um den Globus Initiativen zur Krisenbewältigung aus.

Mindestens 14 Tote bei Kämpfen

Bei Kämpfen um die Zentrale des palästinensischen Geheimdienstes in Gaza wurden mindestens 14 Menschen getötet. Wenig später stürmten Hamas-Kämpfer ein zweites Hauptquartier der palästinensischen Geheimpolizei im Nordwesten der Stadt sowie die Büros des palästinensischen Rundfunks und setzen sie in Brand. Die letzten beiden Fatah-Hochburgen in Gaza waren am Abend noch die von der Präsidialgarde geschütze Residenz von Abbas und das Saraja- Verwaltungszentrum der Sicherheitskräfte. Bei den Gefechten wurden binnen einer Woche wurden mehr als 85 Menschen getötet.

Die Arabische Liga berief für diesen Freitag eine Sondersitzung in Kairo ein und forderte die Palästinenser "im Namen aller Araber" auf, das Töten einzustellen. Liga-Generalsekretär Amre Mussa erklärte nach einem Vorbereitungstreffen, die Mitgliedstaaten hätten die Palästinenser "im Namen aller Araber" aufgefordert, das Töten einzustellen.

"Zweite Befreiung" des Gazastreifens

Hamas-Sprecher Suhri sprach von einer "zweiten Befreiung" des Gazastreifens. Zuerst habe man die israelischen Siedler und nun die "Verräter" vertrieben. Die Hamas- Miliz erklärte über Lautsprecher auf den Straßen, das Gebiet um das Hauptquartier sei nun "sicher" und "gesäubert".

Nach palästinensischen Angaben kam es am Donnerstag auch zu sporadischen Angriffen von Fatah-Anhängern auf Geschäfte und Büros von Hamas-Mitgliedern im Westjordanland. Politische Beobachter befürchten ein Überschwappen der Gewalt auf das Westjordanland, wo die Fatah politisch und militärisch die Oberhand hat.

UN fordert Friedenstruppe für Gaza

Die Vereinten Nationen in New York erhielten den Ruf nach einer Friedenstruppe für den Gazastreifen. Abbas und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hätten einen internationalen Einsatz telefonisch bei ihm angesprochen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Es gebe aber viele Fragen zu klären, unter anderem den Einsatzort und die Aufgabe einer möglichen Truppe. Ban: "All das ist unklar."

Die Hamas lehnte Forderungen nach einer internationalen Friedenstruppe für den Gazastreifen strikt ab. "Wir werden mit einer solchen Truppe wie mit einer Besatzungstruppe umgehen", sagte Suhri. Bis auf weiteres betrachte Hamas die Stationierung einer internationalen Truppe als Versuch, in dem Machtkampf eine Seite auf Kosten der anderen Seite zu stärken. Abbas wies Bedingungen der Hamas für eine Waffenruhe zurück. Zunächst müsse die Hamas die Angriffe einstellen, forderte er.

Merkel appelliert an Palästinenser

Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte eindringlich an die Palästinenser, die Kämpfe einzustellen. "Die Ereignisse der letzten Tage bedrücken uns", sagte die EU-Ratspräsidentin in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Merkel hatte am Vorabend mit Abbas und Olmert telefoniert.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana begrüßte den Vorschlag von Olmert, eine internationale Friedenstruppe an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu stationieren. "Ich halte das für eine wichtige Entwicklung", sagte Solana der Tageszeitung "Die Welt".

Steinmeier lehnt Beteilugung an UN-Truppe ab

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich skeptisch. In der "Frankfurter Rundschau" schloss er auch langfristig eine europäische Beteiligung an einer solchen Truppe aus. Vorrang habe jetzt der Vermittlungsversuch, den Ägypten gestartet habe. Die USA appellierten an andere Länder in der Region, Abbas und gemäßigte Politiker zu unterstützen, die der Gewalt abgeschworen hätten. (mit dpa)

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