Gazastreifen : Hamas will Fatah-Führer amnestieren

Nach ihrem militärischem Sieg im Gazastreifen hat die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas eine Amnestie für festgenommene Führer der Fatah verkündet. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unterstützt weiter die Regierung von Präsident Abbas.

Gaza/BerlinDie radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach ihrem militärischen Sieg im Gazastreifen eine Amnestie für festgenommene Führer der Fatah verkündet. Mehrere Fatah-Mitglieder seien bereits freigelassen, verlautete aus der Hamas. In den Moscheen im Gazastreifen riefen Hamas-Prediger die Polizei auf, sich dort bis 15 Uhr zu stellen und persönliche Waffen abzugeben. Dann gelte auch für sie Straffreiheit. Jubelnde Hamas-Anhänger zogen durch die Straßen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat unterdessen Palästinenser- Präsident Mahmud Abbas demonstrativ den Rücken gestärkt. "Die Präsidentschaft unterstützt nachdrücklich die im Einklang mit dem palästinensischen Grundgesetz stehende Entscheidung von Präsident Abbas, die Regierung aufzulösen und eine Notstandsregierung für die palästinensischen Gebiete einzusetzen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, in Berlin.

Entsetzen und Sorge in der arabischen Welt

Bei ihrem Bemühen um Schlichtung im Nahost-Konflikt haben nach Ansicht des UN-Sonderberaters für Friedenssicherung, Jan Egeland, alle Beteiligten versagt. Nach dem Auflösung der palästinensischen Einheitsregierung sagte der UN-Vize-Generalsekretär dem Radiosender BBC, alle Warnungen seien nicht beherzigt worden. "Das ist die Chronik eines angekündigten Kollapses", sagte Egeland. "Es ist das Produkt von gescheiterter palästinensischer Politik, gescheiterter israelischer Politik und gescheiterter internationaler Politik".

In der arabischen Welt ist der militärische Erfolg der radikal- islamischen Hamas gegen die Fatah im Gazastreifen mit Entsetzen und Sorge aufgenommen worden. Bei einer Sondersitzung der Arabischen Liga, die am Freitagabend beginnen sollte, wollten die Außenminister in Kairo darüber beraten, wie man die rivalisierenden Palästinenser- Fraktionen doch noch zu einer politischen Einigung bewegen könnte. Zweiter Tagesordnungspunkt war die instabile Lage im Libanon nach dem jüngsten Attentat auf einen Parlamentsabgeordneten. (mit dpa)

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