Gazastreifen : Israel will einseitige Waffenruhe beschließen

Das israelische Sicherheitskabinett will am Samstag einen einseitigen Waffenstillstand beschließen. Am Freitag hatten die USA und Israel ein Abkommen zur Bekämpfung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen geschlossen. Die Angriffe gingen ungeachtet der näher rückenden Feuerpause weiter.

Tel Aviv/JerusalemDas israelische Sicherheitskabinett steht drei Wochen nach Beginn der Militäroffensive im Gazastreifen vor der Verkündung einer einseitigen Waffenruhe. Das Gremium, dem Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak angehören, soll zu diesem Zweck am Samstagabend zusammentreten, berichtete das Internet-Portal "ynetnews" am Freitag. Die Gespräche des israelischen Chefunterhändlers Amos Gilad in Kairo hätten "bedeutende Fortschritte" gemacht, hieß es in einer Erklärung aus Olmerts Amt, die am Freitagabend verbreitet wurde.

Nach Inkrafttreten des Waffenstillstands werde die israelische Armee im Gazastreifen bleiben, verlautete aus den Regierungskreisen. Außerdem würden die Truppen zurückfeuern und die Offensive fortsetzen, wenn sie von der Hamas angegriffen würden.

USA verpflichten sich zur Unterstützung

Kurz zuvor hatte Livni in Washington mit ihrer amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice ein Memorandum unterschrieben, in dem sich die USA zur Unterstützung des Kampfes gegen den Waffenschmuggel in den Gazastreifen verpflichten. Nach israelischen Medienberichten will das Sicherheitskabinett eine einseitige Waffenruhe verkünden, weil der Exilführer der radikalislamischen Hamas, Chaled Maschaal, zuvor erklärt hatte, seine Organisation werde sich nicht "israelischen Bedingungen" unterordnen.

Israel verhandelt mit den Islamisten nicht direkt. Ägypten vermittelt zwischen dem Chefunterhändler Gilad und Hamas-Verhandlern, die jeweils abwechselnd in Kairo mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman zusammentreffen. Israel will mit seiner Militäroffensive nach eigenem Bekunden verhindern, dass die Hamas künftig den Süden Israels mit Raketen beschießt und Waffen über die Grenze zu Ägypten in den Gazastreifen schmuggeln kann. Die Hamas ist wiederum bestrebt, eine Beendigung der israelischen Blockade des Gazastreifens zu erreichen.

Angriffe gehen weiter

Ungeachtet der näher rückenden Waffenruhe hat Israel am Freitag seine Angriffe fortgesetzt. Die Luftwaffe habe insgesamt 50 Ziele bombardiert, erklärte ein israelischer Militärsprecher am Abend. Darunter seien Raketenabschussrampen, Schmugglertunnels und Trupps Militanter gewesen. Militante Palästinenser schossen 20 Raketen auf den Süden Israels ab, fünf Menschen wurden dabei verletzt.

Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza wurden bei den Kämpfen und israelischen Angriffen am Freitag bis zum Abend 36 Menschen getötet. Die Zahl der Getöteten seit Beginn der Offensive am 27. Dezember erhöhte sich damit nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza auf auf 1192. Über 5200 Menschen wurden verletzt. (goe/dpa/AFP)

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