Gazastreifen : Steinmeier lehnt EU-Beteiligung an Friedenstruppe ab

Im Gazastreifen kontrolliert die Hamas die meisten Fatah-Stützpunkte. Außenminister Steinmeiers zufolge kommen nur arabische Länder für die Beteiligung an Friedenstruppen in Frage. Auch ein Einsatz einer UN-Friedenstruppe ist "sehr kompliziert"

Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier -Foto: dpa

Gaza

Bei den Kämpfen im Gazastreifen hat die Hamas ihre Kontrolle über Stützpunkte der Fatah-treuen Sicherheitskräfte weiter ausgedehnt. Nach Angaben ihres TV-Senders belagerte die Hamas das wichtigste Hauptquartier der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza. Auch in Rafah und Beit Lahia waren Fatah-Stützpunkte laut Augenzeugen in Bedrängnis, in Gaza wurde ein Rundfunkstudio der Organisation in Flammen gesetzt. Abbas sagte wegen der anhaltenden Gewalt eine geplante Reise nach Frankreich ab.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich gegen eine EU-Beteiligung an einer Friedenstruppe für den Gazastreifen aus. Steinmeier sagte der "Frankfurter Rundschau", er habe Abbas telefonisch seine "persönliche Auffassung" mitgeteilt, dass für die Beteiligung an einer Friedenstruppe für die Palästinensergebiete nur arabische Länder in Frage kämen. Eine Militärpräsenz von Europäern könne er sich "nicht vorstellen". Ohnehin müsse sich die Lage im Gazastreifen zunächst beruhigen, betonte Steinmeier. Vor Plänen für eine Friedenstruppe habe derzeit Ägyptens Vermittlungsversuch Vorrang.

Auch keine UN-Friedenstruppe?

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte der "Financial Times Deutschland", die Entsendung einer UN-Friedenstruppe sei "sehr kompliziert" und setze Frieden voraus. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatten sich zuvor offen für den Vorschlag einer Friedenstruppe gezeigt.

Die US-Regierung verurteilte das Vorgehen der Hamas. "Die Hamas hat wieder einmal ihre eigene Auffassung von Demokratie demonstriert, indem sie ihren Terror nun gegen das palästinensische Volk richtet", sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Tony Snow. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, forderte eine sofortige Einstellung der Kämpfe.

Die jüngsten Vorfälle

Die Essedin-el-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, riefen die im Hauptquartier in Gaza verschanzten Fatah-treuen Sicherheitskräfte auf sich zu ergeben, wie der Hamas-Sender Al Aksa berichtete. Das Hauptquartier in Gaza ist das größte der von der Fatah kontrollierten Sicherheitskräfte. Sein Fall würde dazu führen, dass die Sicherheitskräfte weitgehend die Kontrolle im Gazastreifen verlören. Nach eigenen Angaben töteten die Brigaden in Gaza einen wichtigen Anführer des militanten Fatah-Arms, der Märtyrer von Al Aksa, Samih el Madhun.

 In Rafah im Süden des Gazastreifens nahmen die Essedin-el-Kassam-Brigaden eigenen Angaben zufolge alle Stellungen der Fatah-Sicherheitskräfte ein. Im nördlich gelegenen Beit Lahia eroberten Hamas-Kämpfer Augenzeugen zufolge ein Gebäude des
palästinensischen Geheimdienstes. In Gaza sprengte die Hamas laut Fernseh- und Augenzeugenberichten ein Rundfunkstudio des Senders Stimme Palästinas in die Luft. Infolge des Anschlags könne die Rundfunkstation im Gazastreifen kein Programm mehr ausstrahlen, hieß es. Auch zwei weitere Sender der Fatah unterbrachen ihr Programm.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) forderte Abbas bei einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah auf, den Notstand auszurufen und internationale Hilfe zu erbitten. Abbas hatte zuvor mit dem Bruch der Einheitsregierung von Fatah und Hamas gedroht. Seit Ausbruch der Kämpfe vor einer Woche starben mindestens 107 Menschen. (mit AFP)

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