Gebäudesanierung : Gedämmtes Projekt

Lobbyisten wollen eine Steuerentlastung für die Gebäudesanierung durchsetzen – Bund und Länder können sich bisher nicht einigen.

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Aufs Dach gestiegen. Eine Verbändeallianz will das Gesetz zur Steuererleichterung für Sanierer retten. Wenn Regierung und Bundestag auf ein Vermittlungsverfahren verzichten, wird es weiterhin nur Kreditförderprogramme geben und die Sanierungsquote von einem Prozent im Jahr dürfte so konstant bleiben wie in den vergangenen zehn Jahren. Foto: Oliver Berg/pa/dpa
Aufs Dach gestiegen. Eine Verbändeallianz will das Gesetz zur Steuererleichterung für Sanierer retten. Wenn Regierung und...Foto: picture alliance / dpa

Berlin - Dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn weniger Energie verwendet wird, ist eine Erkenntnis, die es in jede Sonntagsrede schafft. Nur wie der „schlafende Riese“ Energieeffizienz geweckt werden soll, darüber sind sich Bund und Länder vor der Sommerpause nicht mehr einig geworden. Der Bundesrat lehnte die von Regierung und Bundestag geplanten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für die energetische Gebäudesanierung ab und entschied sich zudem, auf ein Vermittlungsverfahren zu verzichten. Wenn die Regierungskoalition ihr Gesetz noch retten will, müssen entweder der Bundestag oder die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Doch danach sieht es nicht aus.

Damit wollen sich aber verschiedene Verbändeallianzen nicht abfinden. Nach der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz, die von der halbstaatlichen Energieagentur Dena initiiert wurde, haben am Donnerstag der Deutsche Mieterbund (DMB), die Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) und der Umweltschutzverband Nabu gemeinsam verlangt, dass mit einem Vermittlungsverfahren doch noch die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung gerettet wird.

Der Plan, Sanierungskosten teilweise von der Steuer absetzbar zu machen, war im Bundesrat deshalb gescheitert, weil sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung einigen konnten. Innerhalb von vier Jahren rechnet die Bundesregierung mit Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro dafür. Rund 900 Millionen Euro davon sollten Länder und Kommunen tragen. Die Länder hatten dagegen gefordert, dass der Bund die Kosten allein tragen solle, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ablehnt. Wird der Vermittlungsausschuss nicht angerufen, könnte zwar der Fördertopf für die KfW- Bank um den Bundesanteil steigen, doch damit sind die Verbände nicht zufrieden.

Ulrich Ropertz (DMB) und Robert Feiger (IG Bau) begründeten das damit, dass knapp drei Viertel des deutschen Gebäudebestandes aus Einfamilienhäusern und kleineren Mietshäusern bestehe. Und genau für diese Zielgruppe seien steuerliche Abschreibungen interessant. Feiger verwies auf einen „bei Männern mittleren Alters sehr ausgeprägten Steuerspartrieb“. Tatsächlich zeigen die KfW-Abrufstatistiken, dass Kleinvermieter und Eigenheimbesitzer lediglich die Zuschüsse für Einzelmaßnahmen abrufen, nicht aber für umfassende Sanierungen. Darlehen zur Grundsanierung würden bisher fast nur von der Gebäudewirtschaft in Anspruch genommen. Das Institut für sozialökologische Forschung (ISOE) hat Ende 2010 bei einer Umfrage unter Eigenheimbesitzern herausgefunden, dass diese in ihrer Mehrheit eine kreditbasierte Finanzierung ablehnen. Viele fürchten eine weitere Verschuldung und verfügen nicht über genügend Kapital, um die Sanierung ohne neue Kredite zu finanzieren. Viele hielten den energetischen Zustand ihres Hauses auch für besser, als er sei. Außerdem gebe es eine verbreitete Unsicherheit darüber, welchen Nutzen die Hausbesitzer aus einer umfassenden Sanierung ziehen könnten. Allerdings dürfte der Steuerrabatt dafür auch kein „Allheilmittel“ sein, vermutete Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.

Deneff-Geschäftsführer Martin Bornholdt wies auf zwei weitere „Leerstellen“ im Effizienzkonzept der Bundesregierung hin. Es gebe keinerlei Bemühungen, die Stromeffizienz zu erhöhen, monierte er. Dabei sei das die „wahre Kaltreserve“. Damit spielte Bornholdt darauf an, dass die Bundesnetzagentur bis September entscheiden will, ob eines der nach der Atomkatastrophe von Fukushima stillgelegten Atomkraftwerke als „Kaltreserve“ für kalte Winter noch zwei Jahre betriebsbereit gehalten werden soll. Bornholdt wies darauf hin, dass der Effizienzfonds, den es seit diesem Jahr beim Wirtschaftsministerium gibt, noch immer keinen einzigen Euro investiert habe. Das bestreitet das Wirtschaftsministerium. Allerdings sei „ein gewisser zeitlicher Vorlauf“ notwendig gewesen. Doch nun sind immerhin zwei Projekte aus dem Fonds bewilligt.

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