Politik : Geben und Nehmen

Die Länder wollen dem Fiskalpakt zustimmen – weil die Regierung ihnen finanziell entgegenkommt.

von
Würfelspiel. Am Sonntag war der Fiskalpakt Gesprächsthema im Kanzleramt – wie schon vor Tagen. Vor der Tür demonstrierten Attac-Aktivisten. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Würfelspiel. Am Sonntag war der Fiskalpakt Gesprächsthema im Kanzleramt – wie schon vor Tagen. Vor der Tür demonstrierten...Foto: dpa

Berlin - Die Bundestagsabgeordneten haben es fast geschafft. Noch eine Sitzungswoche und dann ist parlamentarische Sommerpause. Nur hat es diese so in sich, dass von Vorfreude auf die Sommerfrische noch keine Rede sein kann. Es geht, mal wieder, um die Zukunft Europas. Am Freitag müssen Bundestag und Bundesrat über den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Für den Fiskalpakt ist sogar eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Begleitet wird das von einem EU-Gipfel in Brüssel. Viel Stoff für einen parlamentarischen Schlussakt.

Und der wäre beinahe mit einem Paukenschlag eingeleitet worden. Denn während eine Zustimmung der SPD zu Fiskalpakt und ESM als sicher gilt, haderten die Grünen am Sonntag schwer mit sich. Bei einem Sonderparteitag setzte sich die Parteiführung nur knapp und nach heftiger Debatte mit ihrem Antrag durch, den grünregierten Ländern und der Bundestagsfraktion eine Zustimmung zum Fiskalpakt und ESM zu empfehlen. Der Antrag des Vorstandes wurde mit 40 zu 37 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Zeitgleich tagten am Sonntag im Kanzleramt Vertreter der Länder und der Bundesregierung, um über die Zustimmung im Bundesrat zu verhandeln. Dabei setzten sich die Länder mit ihrer Forderung nach einer finanziellen Kompensation durch. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) spricht von einer Entlastung in Milliardenhöhe. So soll es in der neuen Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe für Behinderte geben. Hier handele es sich um eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich danach zufrieden. „Der große Ertrag des heutigen Nachmittags besteht darin, dass die Bundesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen akzeptiert.“ Bayern werde dem Fiskalpakt zustimmen. Unterstützung bekommen die Länder auch für mehr Kindertagesstätten-Plätze. Laut Seehofer gibt es dafür eine einmalige Hilfe des Bundes bei den Investitionskosten von mehr als 500 Millionen Euro. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund dann jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein. Auch die SPD-geführten Ländern signalisierten Zustimmung.

Der Weg für ESM und Fiskalpakt ist damit frei. Nur eine Unsicherheit bleibt noch. Bundespräsident Joachim Gauck hatte angekündigt, die beiden Gesetze vorerst nicht unterschreiben zu wollen, weil sich das Bundesverfassungsgericht etwas Zeit erbeten hat, um über Eilanträge gegen die Gesetze zu entscheiden.

Parallel zu dem Entscheidungsprozess in Deutschland kommen am Donnerstag und Freitag Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen – auch, um über die weiteren Hilfen für Griechenland zu beraten. Die Griechen wollen die ihnen verordneten Sparauflagen gerne lockern. Doch da stellt sich vor allem Deutschland noch quer. Eine Entscheidung darüber wird auch vom Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF abhängig gemacht. Doch diese hat ihre für Montag geplante Reise nach Griechenland verschoben, weil Ministerpräsident Samaras und der designierte Finanzministers Vassilis Rapanos krank sind.

In Brüssel wird auch über eine integrierte Finanz- und Wirtschaftspolitik diskutiert. Eine gemeinsame Schuldenhaftung lehnt Deutschland ab. Auch ein europäischer Einlagensicherungsfonds für Banken ist umstritten. „Es ist wichtig, dass beim EU-Gipfel gemeinsame Regeln bei der Bankenkontrolle beschlossen werden, aber eine gemeinsame europäische Einlagensicherung machen wir nicht mit – das muss in nationaler Verantwortung bleiben“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem Tagesspiegel. Er sprach sich auch gegen schnelle EU-Reformen aus: „Wir sollten einen Schritt vor dem anderen machen und erst mal die aktuelle Krise meistern, bevor wir über eine noch stärkere politische Integration in Europa reden.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich für einen Komplettumbau der EU-Institutionen ausgesprochen und äußerte die Erwartung, dass es bald zu einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung kommen werde. „Mit einer zu weit greifenden Integration schaffen wir ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und überfordern die Menschen“, so Döring.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben