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Geberkonferenz für Syrien in London : Deutschland stellt 2,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereit

Bei der Geberkonferenz für Syrien hat Deutschland bis 2018 Hilfe von 2,3 Milliarden Euro zugesagt. Die Mittel werden aufgestockt, ohne andere Hilfen zu kürzen.

Das Geld fließt für Flüchtlinge wie hier im Libanon fließt an das UN-Flüchtlingshilfswerk und das Welternährungsprogramm.
Das Geld fließt für Flüchtlinge wie hier im Libanon fließt an das UN-Flüchtlingshilfswerk und das Welternährungsprogramm.Foto: dpa

Deutschland zahlt in den nächsten drei Jahren 2,3 Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Auf 2016 entfielen davon rund 1,1 Milliarden Euro, gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in London am Rande der Geberkonferenz für notleidende Menschen in Syrien und den Nachbarregionen bekannt. Bisher hatte Deutschland für 2016 etwa eine Milliarde Euro eingeplant. Danach sprach Merkel in London von weiteren 200 Millionen Euro für Ausbildungsförderung im Jahr 2016. Die Gesamtsumme von 2,3 Milliarden Euro wird bis 2018 gezahlt.

„Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die große Bewegung von Flüchtlingen dadurch gelöst werden kann, dass wir vor Ort die Fluchtursachen bekämpfen.“ Die Konferenz London sei ein wesentlicher Baustein dafür. „Wir wollen erreichen, dass nie wieder die Situation entsteht, dass die Lebensmittelrationen so stark gekürzt werden müssen für die Flüchtlinge.“

Nach UN-Schätzung müssen mehr als sieben Milliarden Euro aufgebracht werden

Das Geld fließt an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm (WFP). Deutschland gehört neben den USA, Großbritannien, Japan und der EU zu den fünf größten Gebern, die mehr als 60 Prozent der UNHCR-Hilfsprogramme finanzieren. Nach UN-Schätzung müssen am Donnerstag mehr als sieben Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Not der Bürgerkriegsopfer zu lindern.

Viele Staaten haben in der Vergangenheit Zusagen nicht eingehalten, so dass Tagesrationen für Flüchtlinge gekürzt werden mussten. Die Bundesregierung wird nach Angaben von Diplomaten die deutschen Mittel aufstocken, ohne andere Projekte zu kürzen. Das Geld kommt aus den Etats des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums. Deutschland gehört zu den größten und verlässlichsten Zahlern.

Türkei spricht von 70.000 weiteren Flüchtlingen wegen neuer Angriffe

Die neuen Angriffe der syrischen Regierungen auf Stellungen der Opposition im Norden des Landes treiben nach türkischen Angaben bis zu 70.000 Menschen in die Flucht ins Nachbarland. "Zehntausende neue Flüchtlinge warten an den Toren von Kilis wegen der Bombardements und Angriffe gegen Aleppo", sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Donnerstag auf der syrischen Geberkonferenz in London. Die türkische Region Kilis grenzt an Syrien. Die syrische Regierung hatte parallel zu den Friedensverhandlungen in Genf zusammen mit der russischen Luftwaffe die Angriffe auf moderate Oppositionsgruppen verschärft. Der UN-Syrien-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte deshalb die Friedensverhandlungen in Genf am Mittwoch bis zum 25. Februar ausgesetzt.

Angela Merkel fordert Baschar al Assad zu Waffenruhe auf

Merkel forderte die syrische Regierung zu einer Waffenruhe auf. Merkel sagte in London, dass diese Phase nun genutzt werden müsse, "um die humanitäre Lage in Syrien zu verbessern bis hin zu einem Waffenstillstand. Das erwarten die Menschen." Es sei eine politische Lösung des Konflikts nötig. "Da stehen alle in der Verantwortung, vor allem aber auch das Assad-Regime", betonte Merkel mit Blick auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die in den vergangenen Tagen verstärkt Stellungen der moderaten syrischen Opposition angegriffen hatte.

Frank-Walter Steinmeier kündigt Gespräche mit Russland an

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte Gespräche mit Russland über die Lage der Menschen in dem Bürgerkriegsland an. "Ich glaube, dass wir in den nächsten Tagen gerade auch mit Russland darüber sprechen und sprechen müssen, wie insbesondere auf der humanitären Seite Verbesserungen der Situation vorgenommen werden können", sagte der Minister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem saudiarabischen Kollegen Adel bin Ahmed al Dschubeir am Donnerstag in Riad. Er hoffe, dass die Staaten des Wiener Prozesses, die die Friedensgespräche in Genf in Gang gebracht hatten, in den kommenden Tagen in München zu einem Treffen zusammenkämen. Die Situation mit Blick auf die Syrien-Gespräche sie schwierig, aber nicht aussichtslos, sagte der Außenminister. (dpa/rtr)