Geberkonferenz : Milliardenhilfe für den Libanon

Die internationale Gemeinschaft springt dem von Schulden und Kriegsfolgen zerrütteten Libanon und seiner bedrängten Regierung mit einer Milliardenhilfe zur Seite. Die Geberstaaten sagten in Paris mehr als 7,6 Milliarden US-Dollar zu.

Paris - Damit wurde das Ziel von fünf Milliarden Dollar deutlich übertroffen. "Die Konferenz ist ein beeindruckendes Zeichen internationaler Solidarität mit dem Libanon" und der "Unterstützung für die Regierung Fuad Sinioras", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Unter dem Beifall der 40 Geberstaaten und Finanzinstitutionen stellte Siniora sein Programm für den Wiederaufbau vor. "Ihre Unterstützung ist unerlässlich für den Frieden im Libanon", sagte der libanesische Regierungschef. Sein Programm wird von der schiitischen Hisbollah bekämpft, die in ihren Gebieten mit iranischen Finanzmitteln den Wiederaufbau organisiert.

Die Verschuldung des Libanons ist mit 41 Milliarden Dollar fast doppelt so hoch wie die Wirtschaftsleistung von 22,1 Milliarden. Der israelische Feldzug vom Sommer 2006 gegen die Hisbollah und Spannungen zwischen den Volksgruppen haben Infrastruktur und Wirtschaft schwer geschädigt.

Die Konferenz plädierte für einen "vereinten, unabhängigen und demokratischen" Libanon. "Die Delegationen erklären ihre volle Unterstützung für das Wirtschaftsreformprogramm der libanesischen Regierung", heißt es im Abschlusskommuniqué. Steinmeier erklärte: "Dies ist unsere Anstrengung und unser Engagement, damit es nicht zu einer neuen Eskalation in der Region kommt." Man werde sicherstellen, dass "das Geld an die Menschen" komme und nicht in falsche Kanäle fließe. Alle, auch die Regierung, hätten daran ein Interesse. "Nur dann wächst die Unterstützung für die Regierung."

EU: 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau

Die EU versprach ein bis 2012 laufendes Paket über 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau. Die Europäische Investitionsbank gibt 960 Millionen Euro. Frankreich stellt 500 Millionen Euro Kredite bereit. US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte 220 Millionen Dollar Militärhilfe und 550 Millionen Dollar Aufbauhilfen an, denen der US-Kongress allerdings noch zustimmen muss. Noch großzügiger zeigte sich Saudi-Arabien mit 1,1 Milliarden Dollar. Weltbankchef Paul Wolfowitz sagte im Rahmen eines Milliardenprogramms kurzfristig 400 Millionen Dollar für den Aufbau zu. Der Islamische Entwicklungsfonds gibt 250 Million Dollar.

Deutschland beteiligt sich mit 103 Millionen Euro am Aufbauwerk. Davon stelle ihr Ministerium 63 Millionen für Berufsbildung und Wasserwirtschaft bereit, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Auch andere Staaten legten den Zweck von Ausgaben fest. So stellte London 48 Millionen Dollar für palästinensische Flüchtlinge ab.

"Diese Nation will hartnäckig wiedergeboren werden und braucht internationale Hilfe mehr denn je", sagte der französische Präsident Jacques Chirac. "Ausnahmslos alle" UN-Resolutionen müssten umgesetzt werden, damit der Libanon wieder völlig souverän werde. Damit zielte Chirac auf die Entwaffnung der Schiitenmilizen der Hisbollah ebenso wie auf die Achtung des libanesischen Luftraums durch Israel. (tso/dpa)

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