Gebietsstreit im Südchinesischen Meer : China rechtfertigt Inselbau mit Umweltschutz

Die USA sprechen von Rechtsbruch, China von Baumaßnahmen für den Umweltschutz: Washington und Peking streiten weiter um Inseln und Landaufschüttungen im Südchinesischen Meer, die neben China auch andere Staaten beanspruchen.

China hat umstrittene Inseln im Südchinesischen Meer aufgeschüttet - zum Ärger der USA und der Nachbarn.
China hat umstrittene Inseln im Südchinesischen Meer aufgeschüttet - zum Ärger der USA und der Nachbarn.Foto: Reuters/U.S. Navy/Handout

China hat amerikanische Vorwürfe von Provokationen im Südchinesischen Meer zurückgewiesen. Die USA haben die Landaufschüttungen Chinas an einigen Inseln, auf die auch andere Länder Ansprüche erheben, scharf kritisiert. Sie argwöhnen, dass Peking dort eine Landebahn für Militärmaschinen baut.

Chinas Aktivitäten dienten dem Schutz der Riffe, sagte Admiral Sun Jianguo am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur. Die Bauarbeiten auf mehreren Inseln und Riffen sollten lediglich deren Funktion und die Arbeits- und Lebensbedingungen für das dort stationierte Personal verbessern. Die Lage im Südchinesischen Meer sei "insgesamt friedlich und stabil", sagte der stellvertretende Chef des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee. Es habe dort auch niemals ein Problem mit der Freiheit der Schifffahrt gegeben.

Die USA hatten China zuvor erneut zu Zurückhaltung in dem Territorialstreit ermahnt. US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte ebenfalls beim Shangri-La-Dialog, Chinas Vorgehen sei unvereinbar mit internationalen Normen. Die USA forderten eine friedliche Beilegung aller Streitigkeiten. "Dazu sollten alle Beteiligten ihre territorialen Ansprüche umgehend und dauerhaft beenden", sagte Carter. Außerdem lehne Washington eine weitere Militarisierung der umstrittenen Gebiete ab.

Admiral Sun erwiderte, es gehe bei den umstrittenen Bauarbeiten nicht nur um chinesische Verteidigungserfordernisse. China wolle auch seine internationalen Verpflichtungen besser erfüllen können, etwa bei der Seenotrettung, beim Katastrophenschutz, bei der Meeresforschung, bei der Wetterbeobachtung und beim Umweltschutz.

Jahrelanger Konflikt

China streitet mit Taiwan, Brunei, Malaysia, Vietnam und den Philippinen seit Jahren um die Spratly-Inseln, eine weit verstreute Gruppe kleiner Inseln im Südchinesischen Meer. China erweiterte dort zuletzt die Fläche von Korallenriffen und verbat sich Kritik aus Washington, da auch die anderen Staaten in der Gegend Außenposten aufbauten.

Carter räumte das Vorgehen anderer Staaten ein. "Allerdings ist ein Land viel weiter gegangen und viel schneller als andere Staaten. Und das ist China", sagte er. China beanspruche zudem ein viel größeres Gebiet als die anderen.

An der Sicherheitskonferenz in Singapur nahm auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teil. Bei vielen Diskussionen sei die "Besorgnis spürbar, dass durch neue Macht- und Territorialansprüche insbesondere durch China die Stabilität in dieser Region und die friedliche Entwicklung gestört werden könnten", sagte sie vor Journalisten. Gleichzeitig wachse in der Region aber die Bereitschaft zum Aufbau einer Sicherheitsarchitektur. Hier könne Europa viel Erfahrungswissen einbringen. (AFP,dpa)


16 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben