Politik: Gebremster Reformeifer

Das ist fast zu schön, um wahr zu sein: Der grüne Umweltminister Jürgen Trittin wolle die Steuern für Autos erhöhen. Zumindest aber solle die Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr nach Hubraum, sondern nach Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) berechnet werden, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Tatsächlich haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Kfz-Steuer „gemeinsam mit den Ländern ökologisch weiter zu entwickeln“. Allerdings ist seither nicht viel passiert. Jürgen Trittin sagte am Dienstag, vorläufig habe er das auch nicht vor.

„Oberste Priorität“ habe die Einführung von Dieselrußfiltern. Die soll steuerlich auch begünstigt werden, sagte er am Dienstag. Dafür setzt sich Trittin in der Europäischen Union ein, und seine Länderkollegen unterstützen den Umweltminister dabei . Die Gespräche mit den Ländern über eine grundlegendere Reform der Kfz-Steuer werde er erst aufnehmen, wenn eine Steuervergünstigung für Dieselrußfilter erreicht sei, sagte Trittin.

Die Kfz-Steuer ist eine Länder-Steuer, die diesen auch vollständig zufließt. Trittins Sprecher Michael Schroeren weist zudem auf die Arbeit der Föderalismuskommission hin, die gerade darüber debattiert, wie die Aufgaben von Bund und Ländern sinnvoll neu geordnet werden sollen. Gerade jetzt eine Reformdebatte über die Kfz-Steuer anzufangen, wäre ein „ungünstiger Zeitpunkt“.

Wer hat die Diskussion dann angezettelt? Das Umweltbundesamt (UBA) hatte bereits Ende 2002 eine Vorlage für eine mögliche Reform ins Umweltministerium weitergereicht. Das Ziel: Für Autos mit einem hohen Spritverbrauch und damit einem hohen CO2- Ausstoß sollten die Besitzer höhere Kfz-Steuern bezahlen müssen. Das hält auch Trittin für richtig. Allerdings sagte er am Dienstag, er habe dem UBA die Vorlage zurückgegeben, weil sie nicht aufkommensneutral gewesen sei. Ungewöhnlich scharf wies Trittin die Rechenbeispiele der „Süddeutschen Zeitung“ zurück. Sie seien „unzutreffend zitiert“. Tatsächlich hatte das UBA die Auswirkungen einer solchen Reform mit anderen Ergebnissen berechnet. Für den Opel Corsa, der mit 135 Gramm CO2 pro Kilometer einen geringen Ausstoß hat, werden derzeit beispielsweise 67,50 Euro Steuer pro Jahr fällig, nach der Reform wären es noch 60 Euro. Ein Audi A6 würde dagegen statt 135 immerhin 157 Euro kosten. Für einen Geländewagen wie den Touareg müssten nach einer entsprechenden Reform statt 260 stolze 536 Euro bezahlt werden, nicht aber mehr als 1000 Euro, wie das die „Süddeutsche Zeitung“ errechnet hatte.

In Regierungskreisen gibt es den Verdacht, „ein anderes Haus“ könnte die Vorlage herausgegeben haben, um Jürgen Trittin Probleme zu machen. Aber auch eine interne Panne wird nicht ausgeschlossen. Denn es soll auch Mitarbeiter im Hause Trittin geben, die unzufrieden damit sind, dass das Thema Reform der Kfz-Steuer vorläufig „nicht auf der Tagesordnung steht“, wie SPD-Fraktionsvize Michael Müller am Dienstag sagte.

Dabei gibt es inhaltlich kaum Kritik an dem Vorschlag. Selbst ADAC-Sprecher Dieter Wirsich hält die Idee nicht für abwegig: „Im Prinzip denken wir in die gleiche Richtung.“ Trotzdem sagt auch der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske, der das Thema in den Koalitionsvertrag gebracht hat: „Priorität hat die Einführung der Dieselrußfilter.“