Politik : „Gebt das Geld den Kindern statt den Unternehmern“

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas fordert eine Rücknahme der Unternehmensteuerreform

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Herr Maas, glauben Sie, es wird der SPD gedankt, wenn sie zur Finanzierung von mehr Krippenplätzen Einschnitte beim Ehegattensplitting fordert oder die Aussetzung von Kindergelderhöhungen predigt?

Im Ziel, die Kinderbetreuung massiv auszubauen, sind sich alle einig. Nur hat die Bundesfamilienministerin bisher nicht gesagt, woher das Geld kommen soll. Das ist keine verantwortungsvolle Politik seitens der CDU. Wer sich so vehement für mehr Krippenplätze einsetzt, wie Frau von der Leyen, darf die Finanzierungsfrage nicht offen lassen. Wer sich vor der Finanzierungsfrage drückt, meint es auch nicht ehrlich mit den Kleinsten.

Gibt die Bundes-SPD denn die richtigen Antworten auf Finanzierungsfrage?

Ich bin kein Fan von Kürzungen beim Ehegattensplitting oder der Aussetzung von Kindergelderhöhungen. Damit werden die Familien erneut belastet. Für viele war die Mehrwertsteuererhöhung schwer zu verkraften. Ich bin sicher, es gibt bessere Finanzierungsmöglichkeiten.

Nämlich?

Mein Appell lautet: Gebt das Geld den Kindern, statt es an die Unternehmer zu verschenken. Die große Koalition im Bund sollte die geplante Unternehmensteuerreform nur zur Hälfte vollziehen und das dadurch eingesparte Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zu verwenden.

Wie soll eine halbe Unternehmensteuerreform aussehen?

Mit der Reform in ihrer bisherigen Form sollen die Unternehmen in Deutschland um bis zu acht Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Das halte ich auch deshalb für falsch, weil es dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger widerspricht. Besser wäre es, die Unternehmensteuer lediglich auf 34 Prozent zu senken – statt wie vorgesehen von derzeit 39 auf unter 30 Prozent. Dadurch würde der Bund gegenüber dem jetzigen Gesetzentwurf rund vier Milliarden Euro sparen. Das entspricht in etwa der Summe, die der Bund zum notwendigen Ausbau der Krippenplätze beisteuern muss.

Die SPD-Spitze und Finanzminister Peer Steinbrück haben sich aber schon auf einen Unternehmensteuersatz unter 30 Prozent festgelegt.

Dann müssen sie das Konzept eben noch einmal überdenken. Man sollte in Berlin auch nicht vergessen, dass die SPD in der Mehrzahl nicht von Unternehmern gewählt wird, sondern von berufstätigen Müttern und Vätern. Und die brauchen ein ausreichendes Angebot an Krippenplätzen.

Die Fragen stellte Stephan Haselberger.

Heiko Maas (40) ist seit sechs Jahren SPD-Chef im Saarland und führt auch die Landtagsfraktion. Der Parteilinke begann seine Karriere als Juso – mit Kritik am früheren Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine.

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