Gebührenerhöhung : LKW-Maut steigt auf 13,5 Cent

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die Lkw-Maut zur Jahresmitte um fast zehn Prozent erhöhen. Die Maut solle von 12,4 Cent pro Kilometer auf 13,5 Cent steigen. Außerdem sollen alle LKW mit so genannten On-Board-Units ausgestattet werden.

Berlin/Düsseldorf - Dafür sollen die Spediteure auf der anderen Seite entlastet werden, unter anderem durch eine Verringerung der KfZ-Steuer für Lastwagen, sagte Tiefensee (SPD) der "Rheinischen Post". Langfristig ist laut Verkehrsministerium auch eine Erhöhung der Maut auf 15 Cent pro Kilometer denkbar. Tiefensee will außerdem durch weitere Maßnahmen erreichen, die Maut variabel je nach Ort und Zeit zu erheben. So soll mit der Gebühr der Verkehr gelenkt werden, um zum Beispiel Staus zu vermeiden.

"Die Berechnung der verursachten Kosten würde eine Maut in Höhe von 13,5 Cent rechtfertigen", sagte Tiefensee der "Rheinischen Post". "Wir streben einen Zeitpunkt Mitte dieses Jahres an." Durch die Nachlässe bei der Kfz-Steuer werde es auch nach der Maut-Erhöhung für deutsche Spediteure nicht teurer. "Die Spediteure in Deutschland werden unter dem Strich also nicht höher belastet", sagte Tiefensee. "Aber klar ist: Erst dann, wenn tatsächlich die Kfz-Steuer für LKW abgesenkt ist, wird auch die Maut erhöht", sagte der Minister.

Entlastung von rund 250 Millionen Euro

Den Plänen des Verkehrsministeriums zufolge sollen die Spediteure um rund 250 Millionen Euro entlastet werden. 150 Millionen Euro sollen aus der Senkung der Kfz-Steuer stammen. Weitere 100 Millonen Euro soll ein Förderprogramm umfassen, mit dem die Anschaffung umweltfreundlicher LKWs unterstützt wird. Die EU hatte vor wenigen Wochen grünes Licht für die Entlastungen und die daran gekoppelte Erhöhung der LKW-Maut gegeben. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.

Vor der Maut-Einführung war berechnet worden, welche Gebührenhöhe in Deutschland gerechtfertigt wäre. Dabei flossen unter anderem Faktoren wie die Infrastruktur oder die Zahl der von LKW in Deutschland gefahrenen Kilometer ein. Die Berechnung führte laut Verkehrsministerium zu einem maximalen Mautsatz von 15 Cent. Allerdings sei bisher ein Höchstsatz von nur 12,4 Cent verlangt worden, weil inländische Unternehmen bereits von anderen Belastungen wie etwa der Kfz-Steuer betroffen seien. Eine langfristige Maut-Erhöhung werde deshalb nur bei einer parallelen Absenkung anderer Belastungen vorgenommen.

Maut-Erhebung soll effizienter werden

Tiefensee sagte der "Rheinischen Post", die Erhebung der Maut solle außerdem effizienter werden. So sollten alle LKW die als On-Board-Unit bezeichnete Anlage zur elektronischen Abbuchung der Maut einbauen. So könne die Maut nach Zeit und Ort gestaffelt erhoben werden. Höhere Gebühren könnten dann unter anderem an Knotenpunkten zu Stoßzeiten fällig werden. "Das brächte eine bessere Verkehrslenkung", sagte Tiefensee. Neben der On-Board-Unit ist es bisher auch möglich, die Maut an speziellen Terminals oder im Internet zu bezahlen.

Die LKW-Maut war zu Beginn des Jahres 2005 eingeführt worden. Der Start hatte sich hinausgeschoben, weil es zu Verzögerungen bei der technischen Entwicklung des neuartigen Systems gekommen war. In den vergangenen beiden Jahren nahm der Bund durch die Maut fast sechs Milliarden Euro ein. Die Gebühr wird gestaffelt nach der Größe der LKW berechnet, der Höchstsatz lag bisher bei 12,4 Cent. (tso/AFP)

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