Politik: Gedämpfte Erwartungen

Die Wirtschaftsdelegation reist diesmal nicht im Kanzlerflugzeug, sondern nebenher – ein wohl nicht beabsichtigter, aber aufschlussreicher Fingerzeig auf Zwecke und Ziele von Angela Merkels Nahostreise. Der „Hauptakzent“ der viertägigen Tour nach Ägypten, Saudi-Arabien und an den Golf liege im Politischen, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Die Konflikte in Palästina und im Libanon, der Atomstreit mit dem Iran: genug Stoff für Merkels Antrittsbesuch als Kanzlerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende in Staaten, die in allen drei Konflikten als wichtige Mitspieler gelten. Mit konkreten Ergebnissen wird aber nicht gerechnet.

Bescheiden sind auch die Erwartungen an das Treffen des Nahostquartetts (USA, EU, Russland, UN) am heutigen Freitag in Washington, zu dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist. Die Wiederbelebung des Quartetts, das seit 2002 zwischen Israelis und Palästinensern vermittelt, aber in jüngster Zeit kaum noch aktiv war, gilt in Deutschland als Erfolg von Merkels Besuch bei Präsident Bush Anfang Januar. In den US-Medien fand sich hingegen nicht ein Bericht über die angebliche neue Friedensinitiative. Angesichts der Kämpfe zwischen Hamas und Fatah werden die Aussichten zurückhaltend beurteilt. Bei neuen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen starben am Donnerstag im Gazastreifen mindestens fünf Menschen. Im besetzten Westjordanland tötete die israelische Armee mindestens vier Palästinenser.

Merkel will im Nahen Osten die Kontakte zu Politikern auf- und ausbauen, die als Vermittler infrage kommen wie Ägyptens Präsident Hosni Mubarak oder der saudische König Abdullah. Der hat sich aus deutscher Sicht „sehr aktiv“ in die Bemühungen eingeschaltet, die Krise im Libanon zu lösen. Er hält auch Kontakte zum Iran, die aus Sicht der Europäer doppelt nützlich sind: Der Iran spielt im Libanon als Unterstützer der radikalen Hisbollah eine Schlüsselrolle, zudem ist der Konflikt um das iranische Atomprogramm weiterhin ungelöst.

In den Golfemiraten Abu Dhabi, Dubai und Kuwait wolle Merkel für eine geschlossene Haltung gegen ein iranisches Atomprogramm werben, das womöglich den Bau der Atombombe einschließt, heißt es in Berliner Diplomatenkreisen. Im vorigen Jahr hatte Katar im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution gestimmt, die dem Iran eine Frist zur Erfüllung internationaler Auflagen setzte. Merkel verspreche sich von den Gesprächen Aufschluss darüber, wie stark solche „leicht unterschiedlichen Ausprägungen der Geschlossenheit“ in der Region seien.

Hinter diesen politischen Fragen stehen Wirtschaftskontakte diesmal zurück. Gleichwohl wird Merkel sich in Kairo und am Golf mit der deutschen Wirtschaftsdelegation treffen, die mit Minister Michael Glos parallel die Region bereist. Geplant ist überdies eine Grundsatzrede Merkels zu militärisch-politischen Strategiefragen in einem Forschungsinstitut in Abu Dhabi.

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