Politik: Gedenkorte sollen für alle Demos gesperrt werden

Berlin Die Bundesregierung will durch eine Verschärfung des Versammlungs- und des Strafrechts die von der NPD geplante Demonstration am 8. Mai verhindern und künftige Neonazi-Aufmärsche erschweren. Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) stellten am Freitag entsprechende Gesetzesinitiativen vor, die bereits in der nächsten Woche im Bundestag eingebracht werden sollen. Der grüne Koalititonspartner signalisierte Zustimmung. Politiker der Unionsparteien nannten die Pläne „überfällig“. Nur die FDP lehnt es ab, das Versammlungsrecht zu verschärfen. Zugleich begrüßte Schily Vorschläge der Union, eine Bannmeile im Regierungsviertel einzurichten, als „durchaus diskussionswürdig“. Das sei aber Angelegenheit des Parlaments.Tsp

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