Politik: Geduld der Kenianer ist zu Ende

Berlin - Zwei volle Tage nach der Präsidentenwahl in Kenia haben am späten Samstagnachmittag noch immer keine endgültigen Ergebnisse vorgelegen. Doch die Geduld vieler Kenianer war offenbar aufgebraucht. Im ganzen Land kam es zu gewaltsamen Protesten, Hütten und Reifenstapel wurden angezündet, Läden geplündert. Die Polizei ging im größten Slum Nairobis, in Kibera, dem Wahlkreis des Oppositionskandidaten Raila Odinga, mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten vor. Auch in anderen Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten.

Zuvor hatten sich beide Hauptkonkurrenten bereits zu Siegern erklärt. Zunächst war die Orangene Demokratische Bewegung (ODM) Odingas vor die Presse getreten und hatte ihren Kandidaten als vierten Präsidenten Kenias ausgerufen. Sie bezog sich dabei auf Zahlen, die Parteigänger aus dem ganzen Land an die Zentrale gemeldet hatten. Danach hätte Odinga 4,5 Millionen Stimmen bekommen, der amtierende Präsident, Mwai Kibaki, der für die Partei nationaler Einheit (PNU) antrat, wäre auf 4,2 Millionen Stimmen gekommen.

Nach der Auszählung von 159 von 210 Wahlkreisen ging am Nachmittag die Wahlkommission erstmals mit Zahlen an die Öffentlichkeit. Der Chef der Wahlkommission, Samuel Kivuitu, sah danach ebenfalls Raila Odinga mit 3,88 Millionen Stimmen in Führung, dicht gefolgt von Mwai Kibaki mit 3,84 Millionen Stimmen. Das überzeugte Kibakis PNU allerdings nicht, die wenig später den Präsidenten zum Wahlsieger erklärte. Er liege mit 300 000 Stimmen vorn, sagte ein PNU-Sprecher.

Wahlleiter Kivuitu sagte, er wisse nicht, warum sich die Auszählung derart verzögere. „Wenn wir versuchen, die örtlichen Wahlleiter anzurufen, stellt sich meist heraus, dass die Telefone einfach abgestellt sind“, sagte Kivuitu. Einige Kreiswahlleiter seien mit den Stimmzetteln an unbekannte Orte verschwunden.

Der Chef der EU-Wahlbeobachtergruppe, Alexander Graf Lambsdorff, verschob eine für Samstag geplante Pressekonferenz über den Verlauf der Wahl. Er sagte der Nachrichtenagentur epd: „Wir rufen alle politischen Parteien auf, ihre Anhänger zu beruhigen und auf die Veröffentlichung eigener Ergebnisse sowie verfrühte Siegesfeiern zu verzichten.“

Wegen der Verzögerungen bei der Auszählung der Wahlen wurden Vorwürfe laut, die Zahlen könnten von der Regierung manipuliert werden. Das warf die ODM der Regierung jedenfalls vor. Und offenbar sahen es viele ihrer Anhänger ähnlich. Neben dem Präsidenten, der direkt gewählt wird, wurden auch das Parlament und die Kommunalparlamente gewählt. Bei der Parlamentswahl zeichnet sich ein ganz klarer Sieg der ODM ab. Nur wenige Parlamentarier schafften es, ihre Mandate zu verteidigen. Auch 18 Minister der Regierung Kibaki, einschließlich des Vizepräsidenten Moody Awori und des Außenministers Rafael Tuju, verloren ihre Mandate. Der Frauenanteil des Parlaments dürfte sich, wie schon beim bisherigen Abgeordnetenhaus, im Promillebereich bewegen. Zwei ehemalige Ministerinnen schafften es allerdings, wieder gewählt zu werden. Die frühere Gesundheitsministerin Charity Ngilu verteidigte ihren Sitz auf dem Ticket der ODM. Dagegen trat die frühere Beauftragte gegen die Beschneidung von Frauen, Linah Kilomo, für eine Kleinstpartei an, weil sie bei der ODM-Nominierung gescheitert war, und wurde wider Erwarten auch gewählt.

Gescheitert sind auch alle drei Söhne des früheren autokratischen Präsidenten Daniel arap Moi und ein enger Vertrauter Mois, Nicholas Biwott, der 28 Jahre lang die kenianische Politik beherrscht hatte. Moi hatte im Wahlkampf Präsident Kibaki unterstützt.