Geduldete Ausländer : Ämter sollen sich Migranten öffnen

Die Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Gemeinden fordern, dass Ausländer, die in Deutschland nur geduldet sind, auch über den Dezember hinaus im Land bleiben können.

Andrea Dernbach

Berlin/Duisburg - Etwas anderes wäre mitten in der Krise „zynisch“, sagte Nordrhein- Westfalens Integrationsbeauftragter Thomas Kufen (CDU) dem Tagesspiegel. Nach den Worten Kufens, der einer der Gastgeber war, habe es darüber beim Treffen in Duisburg „großen Konsens“ gegeben. Die Innenministerkonferenz hatte 2007 beschlossen, dass „geduldete“ Ausländer oder diejenigen, die aus humanitären Gründen hier sind, das Land verlassen müssen, wenn sie bis Ende 2009 nicht nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten.

Schwerpunktthema des Treffens der Integrationsminister und -beauftragten war diesmal eine Öffnung der Verwaltung für Einwanderer in einer Gesellschaft, die inzwischen zu einem Fünftel aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht – in Nordrhein-Westfalen ist es sogar ein Viertel, in Städten wie Stuttgart oder Frankfurt am Main mehr als 40 Prozent. Dabei ging es einerseits darum, mehr Migranten in die Verwaltung und die Polizei zu holen, was, sagt Kufen, in Zeiten des Personalabbaus im öffentlichen Dienst der „Quadratur des Kreises“ gleiche. Der Versuch scheitere aber auch oft daran, dass viele Migranten entweder von den Jobangeboten in der Verwaltung nichts wüssten oder wegen eigener schlechter Erfahrungen mit Behörden dort nicht arbeiten wollten. In Berlin wurde kürzlich über eine Senkung der Anforderungen an Bewerber nachgedacht, um den sehr geringen Migrantenanteil der Berliner Polizei zu steigern.

Außerdem sprachen die Teilnehmer über notwendige Veränderungen in den Verwaltungen selbst. Kufen sagte, sie müssten lernen, sich auf andere Kulturen einzustellen. Auch öffentliche Dienstleistungen müssten an eine veränderte Gesellschaft angepasst werden. „Wir müssen die Spielpläne unserer Theater ändern und uns fragen, wer eines Tages eigentlich unsere Museen besuchen wird“, sagte Kufen. Die Konferenz der Integrationsbeauftragten kann keine verbindlichen Beschlüsse fassen, sie dient dem Austausch. Andrea Dernbach

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