Politik : Gefährdet Müntefering Neuwahlpläne?

SPD-Chef Franz Müntefering hat Bundespräsident Horst Köhler die Entscheidung für eine Bundestagsneuwahl nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Jürgen Falter deutlich schwerer gemacht. (01.07.2005, 14:52 Uhr)

Mainz - Müntefering habe mit seiner Aussage, Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe weiterhin das volle Vertrauen der Fraktion, am Freitag im Bundestag die Neuwahlpläne Schröders «ernsthaft gefährdet», sagte Falter in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Mainz.

«Müntefering ist Schröder damit, willentlich oder unwillentlich, in den Rücken gefallen. Er hat eine diametral entgegengesetzte Aussage gemacht, fast so, als wolle er das ganze Verfahren torpedieren.» Der SPD-Partei- und Fraktionschef habe mit der Aussage, die Koalition habe weiter eine Mehrheit, Grund dafür geliefert, dass Köhler den Bundestag eigentlich nicht auflösen dürfe, sagte der Mainzer Politologe Falter, der keine Erklärung für die Aussage Münteferings hatte.

«Vielleicht ist das im Überschwang des Moments geschehen.» Köhler müsse den Hinweis Münteferings in seiner Abwägung über eine Neuwahl berücksichtigen, schließlich stamme er vom Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD.

Dagegen habe Schröder mit seiner Argumentation klar in Richtung Köhler abgezielt. Schröder habe sich «deutlich von einem Teil seiner Fraktion distanziert», sagte Falter. «Ich glaube, das ist nicht nur taktisch zu sehen.» Schröder hatte die Vertrauensfrage im Bundestag wie von ihm gewünscht verloren. Köhler muss nun binnen drei Wochen entscheiden, ob er den Bundestag auflöst. (tso)

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