Politik: Gefährdete Objekte

Berlin - Wikileaks hat eine Liste mit sicherheitsrelevanten Einrichtungen außerhalb der USA veröffentlicht. Das Dokument, das 2008 vom US-Außenministerium erstellt worden sein soll, enthält auch deutsche Einrichtungen: Chemie-, Pharma- und Rüstungsfirmen, eine Ölpipeline und Überseekabel.

Die Liste wurde im Rahmen eines Plans des Heimatschutzministeriums erstellt, um wichtige Infrastruktur in den USA und im Ausland zu schützen. Dabei handele es sich um Einrichtungen, deren Zerstörung die öffentliche Gesundheit, Wirtschaft oder nationale Sicherheit der USA beeinflussen könnte.

Aufgeführt sind in der Liste die Zentrale des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen oder ein Siemens-Werk in Erlangen, sie enthält aber auch weitgehend unbekannt Firmen wie ein bayerisches Unternehmen, das für die Herstellung von Patriot-Flugabwehrraketen wichtig sei, oder die Drägerwerk-Sparte Dräger Safety, die Apparate zur Erkennung von Gasen produziert. Neben Produktionsstätten von Pharma- und Impfstofffirmen sind auch zwei Trassen von Transatlantikkabeln aufgeführt, die über die Stadt Norden in Niedersachsen und die Nordseeinsel Sylt führen, sowie die russische Ölpipeline „Freundschaft“ nach Schwedt. In der Mitteilung werden Vertretungen der USA gebeten, an einer Aktualisierung der Liste mitzuarbeiten. Regierungen der Gastländer dürften dabei nicht um Mithilfe gebeten werden. Kasernen oder diplomatische Vertretungen sind in der Liste nicht aufgeführt.

Firmensprecher sagten der Agentur Reuters, sie sähen aktuell keine Notwendigkeit, ihre ohnehin umfangreichen Sicherheitsstandards zu verschärfen.

Für die Veröffentlichung handelte sich Wikileaks erneut Kritik ein. Der frühere britische Außenminister Malcolm Rifkind sagte der „Times“, die Enthüllungen seien „allgemein unverantwortlich“ und „an der Grenze zur Strafbarkeit“. Wikileaks veröffentliche Informationen, „an denen Terroristen interessiert sind“.

Auch in China sorgt Wikileaks für Aufregung: Ein Anwärter auf den Ministerpräsidentenposten hat veröffentlichten Dokumenten zufolge an den Konjunkturstatistiken seines Landes gezweifelt. Die Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt seien „hausgemacht“ und unzuverlässig, sagte Li Keqiang 2007 laut US-Diplomatenberichten bei einem Abendessen mit dem damaligen US-Botschafter in Peking, Clark Randt. Li war damals Vorsitzender der Kommunistischen Partei in der Provinz Liaoning im Nordosten Chinas. Er habe sich ungewöhnlich offen gezeigt, heißt es in einer Botschaftsdepesche. Der Politiker, inzwischen Vizeministerpräsident und 2013 möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Wen Jiabao, erklärte seine Ansichten zur Wirtschaftsstärke der Provinz anhand des Stromverbrauchs, der Transportvolumen im Schienenverkehr und der Kreditvergabe. „Alle anderen Daten, vor allem die Statistiken zur Wirtschaftsleistung, seien nur eine Referenzgröße, sagte Li lächelnd“, schrieb der Botschafter. Li wird von ihm als gut informiert und einnehmend beschrieben; er wolle eine „harmonische Gesellschaft“ mit Investitionen in den Wohnungsbau und genügend Arbeitsplätzen schaffen und soll sich unzufrieden mit Bildung, Gesundheitswesen, Wohnsituation und Korruption gezeigt haben. Analysten beäugen chinesische Daten ohnehin mit Skepsis. „Es ist nicht neu, dass die Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (...) nicht verlässlich sind“, sagte ein Volkswirt einer internationalen Bank.

Wikileaks-Chef Julian Assange kündigte im russischen Fernsehsender NTW auch weitere Dokumente über Russlands Machtsystem an: „Wir werden bis Jahresende noch tausende Dokumente veröffentlichen, in denen es auch um die russische Regierung geht“ und die den Einfluss milliardenschwerer Oligarchen und mächtiger Konzerne beschrieben. rtr/dpa