Gefährdete Wahl in Berlin : Ein Fall für die UN

Die Berliner Koalition tritt zu einer Wahl an, deren Ablauf sie nicht garantieren kann. Wie in einer Bananenrepublik. Ein Kommentar.

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Wahl-Urne bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauses.
Wahl-Urne bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauses.Foto: dpa

Der dramatische Brandbrief der Berliner Landeswahlleiterin liest sich wie die Zustandsbeschreibung einer Bananenrepublik von UN-Wahlbeobachtern: Die Ausstellung von Wahlscheinen dauert wegen Systemfehlern zu lang, der Massendruck wurde nicht mal getestet, die Angabe der Wahllokale auf den Wahlscheinen ist falsch, die Wählerverzeichnisse sind nicht korrekt, bei einer Probewahl kam es zu Datenverlusten und zur Vermischung von Datensätzen, die bisherigen Gegenmaßnahmen kommen zu spät.

Fehlt nur noch die Empfehlung einer Registrierung der Wähler per Fingerabdruck mit unabwaschbarer Tinte.

Selbst wenn sie es doch noch schaffen sollten: Das, was sich in Berlin abspielt, ist republikweit einmalig, und eine Anfechtung der Wahl wahrscheinlicher denn je. Seit Monaten ist bekannt, dass es Probleme gibt, aber erst jetzt soll es eine erste „Krisensitzung“ geben.

In bizarrem Kontrast dazu stehen die Jubelbilanzen der Koalitionsparteien. Angesichts des offenkundigen Versagens bei ihrer ursprünglichsten Aufgabe, das Gemeinwesen zu organisieren, muss man die Chuzpe bewundern, mit welchem Selbstverständnis sie zu einer Wahl antreten, deren ordnungsgemäßen Ablauf sie nicht garantieren können.

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