Politik : Gefährliche Zone

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Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, hat die Befragung eines Terrorverdächtigen durch das Bundeskriminalamt in Syrien kritisiert. Im Prinzip sei im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus nichts gegen Verhöre von Verdächtigen auf fremdem Territorium einzuwenden. Wenn dies aber in einem Land wie Syrien geschehe, das für systematische Folter bekannt sei, komme man in eine gefährliche Zone: „Dann könnte der Verdacht aufkommen, dass hier wissentlich Folter Vorschub geleistet wurde, selbst wenn die deutschen Beamten nicht selbst an Folterungen beteiligt waren“, sagte Nowak. Der Völkerrechtler verwies darauf, dass Geständnisse oder sonstige Informationen, die durch Folter oder andere Formen unmenschlicher Behandlung erzwungen würden, nicht vor Gericht verwendet werden dürften. „Das ergibt sich ganz klar und ausnahmslos aus Artikel 15 der UN-Konvention gegen die Folter, die Deutschland ratifiziert und auch in innerstaatliches Recht transformiert hat.“ Das

Folterverbot sei ein absolutes Verbot. „Es beinhaltet nicht nur, dass ich selbst nicht foltern darf.“ Es

bedeute auch, dass niemand in ein Land geschickt werden dürfe, wo das Risiko groß sei, dass der- oder diejenige gefoltert werde. dpa

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