Politik : Gefahr aus dem Wasser

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Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) möchte zur Abwehr eines Anschlags von der See aus Marine und Luftwaffe einsetzen können. Dazu soll Artikel 35 des Grundgesetzes ergänzt werden. In einem Entwurf des Ministeriums, der der „Kölnischen/Bonner Rundschau“ (Samstag) vorliegt, heißt es: „Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall seewärts des Küstenmeeres kann die Bundesregierung (...) die Streitkräfte zur Unterstützung der zuständigen Bundesbehörden einsetzen.“ In der Begründung zum Einsatz der Streitkräfte außerhalb deutscher Hoheitsgewässer stehe, die Anschläge vom

11. September hätten zu einer neuen Beurteilung der Sicherheitslage auf See geführt. Es sei offensichtlich ein Täterpotenzial vorhanden, „welches ohne jeden Skrupel und mit

größter Menschenverachtung Anschläge mit Tausenden zivilen Opfern durchzuführen bereit ist“. Daher sei auch Vorsorge gegen Anschläge auf See und von See aus zu treffen. dpa

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