Politik: Gefahr durch militante Linke wächst

Berlin - Die Razzia gegen die linke Szene vor dem G-8-Gipfel hat einen Grundsatzstreit über den Umgang mit Globalisierungsgegnern entfacht. Politiker aller Parteien im Bundestag äußerten sich, teils sehr kritisch, zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft, die am Mittwoch in mehreren Städten gegen linke Gruppen vorgegangen war. Sicherheitsexperten warnten davor, dass alte Terroristen der RAF oder anderer Gruppierungen zu Idolen für junge Autonome werden könnten.

Es sei zu befürchten, dass der Protest gegen den G-8-Gipfel dazu dienen soll, die militante Linke neu zu motivieren, sagte ein Verfassungsschützer dem Tagesspiegel. Die Behörden haben vor allem die kleine und höchst konspirativ agierende „militante gruppe“ (mg) im Auge, die für zahlreiche Brandanschläge verantwortlich ist. Laut eines Sicherheitsexperten versucht „mg“, junge Autonome dazu zu bringen, Attentate auch auf Personen zu verüben. Aber bislang ohne Erfolg. Möglicherweise handele es sich bei den Mitgliedern der „mg“ um ältere Linksextreme, die früher die RAF, die „Bewegung 2. Juni“ oder die „Revolutionären Zellen“ unterstützt haben. Verfassungsschützer warnen auch, dass ehemalige RAF-Terroristen wie Christian Klar, dessen Gnadengesuch der Bundespräsident gerade abgelehnt hat, zu Ikonen der militanten Linken stilisiert werden könnten. Die Szene sei auf der Suche nach einer Symbolfigur, „einem deutschen Che Guevara“, der das zerstrittene Spektrum einen könne.

Das Potenzial der „Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten“ ist laut Verfassungsschutz 2006 bundesweit um 500 Personen auf 6000 gewachsen. Das ist erstmals seit 2002 ein deutlicher Anstieg. Bei der Razzia am Mittwoch war niemand festgenommen worden. Aus Polizeikreisen heißt es, man wollte mit der Aktion vor allem Informationen sammeln, um mit neuen Beweisen gegen militante Personen vorgehen zu können. Aus dem Umfeld der Bundesanwaltschaft hieß es, in Deutschland herrsche seit dem 11. September 2001 eine falsche Vorstellung von dem, was Terror sei. Es gehe nicht nur um große Anschläge, die Menschenleben kosten, auch Brandstiftung oder andere Taten könnten nach Paragraph 129a des Strafgesetzbuches als terroristisch eingestuft werden.

Berlins Innensenator Körting (SPD) sagte, er sehe es „mit einer gewissen Besorgnis“, dass Personen, die Befürchtungen wegen der Globalisierung haben, kriminalisiert werden. „Ich habe ein großes Verständnis für die Ängste dieser Menschen.“ Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Roth. Die Vizechefin der Linksfraktion, Pau, sagte, nun beginne „Phase Nummer zwei der präventiven Kriminalisierung“. Bereits seit längerem würden die Vorbereitungen für friedliche Demonstrationen observiert. Andreas Blechschmidt, Sprecher des Hamburger Kulturzentrums „Rote Flora“, das durchsucht worden war, sagte: „Die Kritiker werden terroristisch diffamiert.“ FDP-Fraktionsvize Leutheusser-Schnarrenberger warb für einen „differenzierten Umgang“. Unionsfraktionsvize Bosbach (CDU) und der SPD-Innenexperte Wiefelspütz verteidigten die Aktion. (Mit AFP, dpa)

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