Gefahr für Hillary Clintons Wahlchancen: Tiefe Risse bei den US-Demokraten

Licht und Schatten liegen für Hillary Clinton eng beieinander. Die Vorwahlen im Mai in mehreren für sie ungünstigen Staaten hat sie glimpflich überstanden. In der Nacht zu Mittwoch verlor sie zwar wie erwartet in Oregon, siegte aber überraschend in Kentucky, wenn auch äußerst knapp.

Die Ergebnisse Donald Trumps, ihres Gegners in der Hauptwahl, legen zudem die Risse bei den Republikanern offen. In Oregon bekam er nur zwei Drittel der Stimmen, das übrige Drittel verteilte sich auf Ted Cruz und John Kasich, obwohl beide das Rennen längst aufgegeben haben.

In Nevada eskaliert die Frustration der Sanders-Fans

Doch während die Republikaner ihre internen Streitigkeiten um den Spitzenkandidaten Trump bereits zu überwinden versuchen, brechen nun bei den Demokraten Verwerfungen in den eigenen Reihen auf. In der Zählung der Delegierten für den Parteitag führt Hillary Clinton uneinholbar. Sie hat die Nominierung sicher.

Bernie Sanders weigert sich jedoch, den Kampf um die Präsidentschaftskandidatur aufzugeben. Einige seiner Anhänger scheuen vor gewaltsamen Mitteln nicht zurück. Bei einer Parteiversammlung in Nevada warfen sie Stühle und versuchten Hillary-Anhänger am Reden zu hindern. Die Parteivorsitzende in Nevada, Roberta Lange, erhält Todesdrohungen. Parallel dazu gehen Gewerkschafter, die Arbeiter der Bauindustrie vertreten, mit Boykottaufrufen gegen Klimaschützer vor. Beide Wählergruppen sind strategisch wichtig für die Demokraten.

Die Vorwahl in Nevada war zwar schon am 20. Februar. Clinton hatte sie gewonnen. Aber einen Teil der Delegiertenstimmen vergibt formal erst der regionale Parteitag. Der fand am Wochenende in Las Vegas statt. Vertreter des Sanders-Teams hätten Anhänger gezielt zu Unmutsäußerungen aufgestachelt, berichtet Lange. Barbara Boxer, Senatorin von Kalifornien, wurde, als sie zur Mäßigung aufrief, durch laute Buh-Rufe von der Bühne gezwungen und so hart angegangen, dass sie „um meine Sicherheit fürchtete“.

Der demokratische Fraktionsführer im Senat, Harry Reid, der Nevada vertritt, rief Sanders auf, ein Machtwort gegen solche Übergriffe zu sprechen. Dies sei „ein Test der Führungsfähigkeit“. Dick Durbin aus Illinois, die Nummer Zwei der Demokraten im US-Senat, mahnte: Wer andere „durch Lautstärke am Reden hindert und in Parteiversammlungen mit Stühlen wirft“, handele gegen die Regeln eines rationalen Meinungsaustauschs.

Sanders verweigert Aufruf zu Gewaltlosigkeit

Sanders verweigerte jedoch die geforderte Stellungnahme gegen Gewalt und behauptete, die Darstellung, dass seine Anhänger zu Gewalt griffen, sei „Blödsinn“. Die Führung der Demokratischen Partei favorisiere Clinton und behandele ihn „unfair“. Die Partei müsse sich von Großspendern distanzieren und „für Aktivisten öffnen, die bereit sind, für wahren ökonomischen und sozialen Wandel zu kämpfen“. Nur dann sei die nötige Einheit zu erreichen, um die Hauptwahl im Herbst gegen die Republikaner zu gewinnen. Die schriftliche Stellungnahme enthält auch den Satz: „Es versteht sich von selbst, auch ohne dass ich es sage, dass ich Gewalt ablehne.“

Diese Reaktion überraschte die Führung der Demokraten. Reid hatte zuvor mit Sanders „länger telefoniert“ und eine andere Stellungnahme erwartet. Er und andere erneuerten die Forderung, Sanders müsse die Gewaltakte verurteilen. Roberta Lange warnte, die Übergriffe würden nicht aufhören, wenn Sanders nicht einschreite. Sie erhalte Emails und Anrufe mit der Botschaft, dass der Kampf um die Nominierung mit diesen Mitteln bis zum Parteitag in Philadelphia Ende Juli weitergehe.

US-Medien: Gräben tiefer als bei den Republikanern

US-Medien analysieren, die Gräben, die sich bei den Demokraten zwischen linken Aktivisten unter den zumeist jugendlichen Sanders-Anhängern und traditionellen Clinton-Wählers auftun, seien tiefer als die bei den Republikanern in Folge der Trump-Kandidatur. Clinton riskiere, den Vorsprung vor ihm mit Blick auf die Wahl im November zu verlieren.

Konflikt zwischen Clintons Wählergruppen

Ein anderer ideologischer Grabenkampf innerhalb der Demokratischen Partei entwickelt sich zwischen der Bauarbeitergewerkschaft und Klimaschützern. Die Gewerkschaft protestiert gegen eine Kooperation mit Tom Steyer, einem Wertpapiermanager, der in erneuerbare Energien investiert. Der Klimaschutz steht in Konflikt mit ihrem Interesse an Infrastrukturprojekten wie dem Bau von Gas-Pipelines.