Politik: Gefahr mit Verzug

Berlin - Führende Verfassungsschützer haben vor dem BND-Untersuchungsausschuss indirekt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Schutz genommen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte am Donnerstag in einer Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses zum Fall Kurnaz, seine Behörde habe den Bremer Türken Kurnaz nicht für ungefährlich gehalten. Die Einschätzung, bei Kurnaz handle es sich um einen „potenziell gefährlichen Islamisten“, sei an die Partnerdienste weitergegeben worden. Zum Vorwurf, die Bundesregierung habe versucht, Kurnaz’ Freilassung aus Guantanamo zu verhindern, sagte Fromm: „Nach meiner Kenntnis ging es lediglich darum, ihn nicht nach Deutschland, sondern in die Türkei zu überstellen.“

Nach vertraulichen Erkenntnissen habe der Verfassungsschutz im Jahr 2002 davon ausgehen müssen, dass der Bremer Türke Murat Kurnaz „terroristische Ambitionen“ hatte, bestätigte auch der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Walter Wilhelm. Laut Wilhelm lag die Information einer vertraulichen „Quelle“ vor, Kurnaz habe von Pakistan aus in einem Telefonat mit einem Islamisten in Bremen einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz bei den in Afghanistan kämpfenden Taliban angekündigt. Nach Informationen des Tagesspiegels berichtete Wilhelm den Abgeordneten allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der V-Mann habe erst mehrere Wochen nach Kurnaz’ Festnahme von dem Telefongespräch erfahren – und nur vom Hörensagen. Wilhelm nannte den V-Mann jedoch „eine belastbare Quelle“.

Kurnaz war, wie berichtet, im Oktober 2001 nach Pakistan gereist, wo er im November des Jahres festgenommen wurde. Nach Übergabe an die Amerikaner setzten diesen ihn in Afghanistan fest, später wurde er nach Guantanamo gebracht. Außenminister Steinmeier, damals Chef des Kanzleramtes, wird vorgeworfen, er habe 2002 die Entlassung von Kurnaz aus Guantanamo verhindert.

Der Bremer Verfassungsschutz gab laut Wilhelm seine Informationen über Kurnaz im Februar 2002 an den Innensenator der Hansestadt und an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter. Im Oktober 2002 vereinbarte die „Präsidentenrunde“ im Kanzleramt, an der neben einem Spitzenbeamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Leiter weiterer Sicherheitsbehörden teilnahmen, eine Einreisesperre für Kurnaz. Die Einstufung des Türken als Terrorverdächtigen bekräftigte Wilhelm zudem noch 2005 in einem Vermerk. Vor dem Untersuchungsausschuss meinte Wilhelm allerdings, heute halte er Kurnaz nicht mehr für einen Terroristen, aber weiterhin für einen Islamisten. Nach seiner Rückkehr aus Guantanamo im August 2006 sei Kurnaz drei Tage beobachtet worden. Außerdem gebe es im Bremer Verfassungsschutz „immer noch eine Akte Kurnaz“, sagte Wilhelm.

Der nervös wirkende Amtschef gab bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses allerdings auch Antworten, die Erstaunen hervorriefen. So konnte er den Namen von Ramsi Binalshibh, einem der bekanntesten Al-Qaida-Terroristen, „nicht genau einordnen“. Binalshibh hatte bei den Anschlägen des 11. September 2001 eine zentrale Rolle gespielt, unter anderem in Hamburg in der Gruppe um den Selbstmordpiloten Mohammed Atta. Wilhelm sprach zudem von einer „Verleumdungskampagne“, die gegen ihn in Gang sei. Mitarbeiter seiner Behörde hätten bewusst die Unwahrheit über ihn gesagt. Der Verfassungsschützer gab allerdings zu, dass er einen V-Mann, der amtsintern den Spitznamen „Lügenbaron“ trug, „abschalten“ musste.