Politik : Gefahr vom Freund

Vertrauter Berlusconis wegen Bestechung verurteilt

Thomas Migge[Mailand]

Der Richterspruch trifft noch einen anderen. Nach einem aufsehenerregenden Prozess verurteilte ein Gericht in Mailand den Politiker Cesare Previti zu elf Jahren Haft. Previti ist Senator der Regierungspartei Forza Italia, er war Verteidigungsminister, und er ist einer der engsten Vertrauensleute von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Nach fast drei Jahren Prozess entschieden die Mailänder Richter, dass Previti in zwei Fällen schuldig ist. In gleich zwei Angelegenheiten soll der Senator römische Richter bestochen haben. Im ersten Fall ging es um die Entschädigung einer Unternehmerfamilie. Dafür seien die zuständigen Richter im Jahr 1994 mit einem Schmiergeld „sensibilisiert“ worden. Anwalt Previti hatte die Aufgabe übernommen, mit mehreren Millionen Euro auf sie einzuwirken. Die Richter kassierten das Geld und entschieden sich für die Klienten Previtis.

Im zweiten Fall ging es um den Regierungschef selber. Anwalt Previti schmierte erneut römische Richter, damit der zum Verkauf anstehende Mediengigant Mondadori an Berlusconi ging und nicht an dessen Gegenspieler Carlo De Benedetti. Die Richter in Mailand akzeptierten die Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach die Bestechungsgelder über Off-Shore-Konten von Berlusconis Medienkonzern Fininvest durch die Hände Previtis an die römischen Richter geflossen sind. Neben Previti erhielten auch die betroffenen Richter hohe Haftstrafen.

Seit Berlusconi Ministerpräsident ist, hat er sich bemüht, den Prozess gegen Previti von Mailand nach Brescia zu verlegen. Mit einer beispiellosen Diskreditierungskampagne versuchte er, die Richter in Mailand als „kommunistisch unterwandert“ darzustellen. Die Richter in Brescia hingegen, die für ihre regierungsnahen Positionen bekannt sind, wurden von ihm als „neutral“ gewürdigt. Mit einem eigens für den Fall Previti geschaffenen Sonder-Gesetz sollte dieser die Möglichkeit erhalten, den Prozess mit dem Hinweis auf die vermeintliche politische Voreingenommenheit seiner Richter nach Brescia verlegen zu können. Das römische Kassationsgericht lehnte diese Verlegung aber ab.

Das Urteil gegen Previti, so Oppositionsführer Francesco Rutelli, „ist der offizielle Nachweis, dass Berlusconi Richter zu seinen Gunsten bestechen ließ“. Jetzt, so Rutelli, „müsste er eigentlich zurücktreten“. Genau das aber hat der Ministerpräsident nicht im Sinn. Am Mittwoch kündigte er eine umfassende Justizreform an, damit „Richter nicht mehr versuchen können, meine Regierung zu putschen“. Die Opposition in Rom nannte dies eine „schwere Beleidigung“ der Justiz und einen „Anschlag auf die Verfassung“. Und Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi mahnte, die Prinzipien der Verfassung zu beachten. Ohne das Urteil zu bewerten, sagte er: „Wir alle müssen den Urteilen der Richter Respekt entgegenbringen.“

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar