Gefahr von Lücken : Terrorwarnung: Wie die Politik reagiert

Die Botschaft von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Bevölkerung beunruhigt. Welche Folgen hat der Alarm?

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Das Land ist aufgeschreckt. Die Terrorwarnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist gerade einen Tag alt, da wird die Republik mit der Meldung konfrontiert, in Namibia könnte der Transport eines möglichen Sprengkörpers in einer Passagiermaschine nach München verhindert worden sein. Terror ist deshalb auch ein wichtiges Thema der Innenministerkonferenz (IMK), die am Donnerstag in Hamburg begonnen hat.

Was wollen die Innenminister?

Zunächst einmal mahnen die Minister die Bevölkerung, ruhig und besonnen zu bleiben. Die Menschen sollten ihre „Lebensgewohnheiten“ weiterführen und friedlich miteinander umgehen, sagte de Maizière am Donnerstag. Der Aufruf zeigt, was die Innenminister fürchten: Panik, Hysterie, antiislamische Ressentiments. Uneinig sind sie sich hingegen in der Frage, welche zusätzlichen Maßnahmen notwendig sind, um der Gefahr zu begegnen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schlägt beispielsweise vor, islamistischen Gefährdern, also gewaltorientierten Fanatikern, elektronische Fußfesseln anzulegen. Die Riege der SPD-Innenminister verwirft diese Idee. Berlins Innensenator Ehrhart Körting, Sprecher der sozialdemokratischen Minister, nennt Schünemanns Einfall schlicht „Quatsch“.

Kommt die Vorratsdatenspeicherung?

In dem Punkt scheinen sich die Innenminister weitgehend einig zu sein. Die Vorratsdatenspeicherung halten sie für dringend notwendig, nicht nur zur Bekämpfung des Terrors. De Maizière, Körting und der Vorsitzende der IMK, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU), fordern unisono, das Bundesjustizministerium solle einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März das deutsche Gesetz für nichtig erklärt, das die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten regelte. Seitdem müssen Telekommunikationsfirmen die einschlägigen Daten nicht mehr aufbewahren. So bleibt es der Polizei verwehrt, bei Verfahren gegen Terroristen und andere Kriminelle zu ermitteln, wer wann mit wem telefoniert oder über das Internet kommuniziert hat. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sträubt sich aber gegen ein neues Gesetz. Das verwundert wenig – die Freidemokratin hatte sich an den Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz beteiligt.

Wie viele Gefährder gibt es?

Im September sprach der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, im Interview des Tagesspiegels von 131 islamistischen Gefährdern. Das seien Personen, „von denen wir annehmen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen könnten“, sagte Ziercke. Hinzu komme ein Umfeld von 278 „relevanten Personen“, zum Beispiel Unterstützer. Ziercke erwähnte außerdem 70 Islamisten, die in Terrorcamps ausgebildet wurden.

Wie geht man mit denen um?

Gefährder einfach festzusetzen ist schwierig. Es bedarf konkreter Anhaltspunkte, die eine Festnahme rechtfertigen. Allein der Aufenthalt in einem Terrorcamp reicht nicht aus. Genau das fordert aber die Polizei. „Es kann nicht sein, dass wir die Gefährder in Deutschland nicht in Gewahrsam nehmen können, obwohl sie eine Ausbildungsstätte besucht haben. Solche Personen sollten in unserem Land keinen Platz haben“, sagt Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das deutsche Strafrecht stellt eine Ausbildung in einem Terrorlager nur unter Strafe, wenn der betreffenden Person nach ihrer Rückkehr nachgewiesen werden kann, dass sie einen Anschlag plant.

Was ist „auffälliges Verhalten“,

das der Polizei gemeldet werden soll?

Das ist schwer zu definieren. Wachsamkeit ist auf jeden Fall angebracht, wenn jemand am Bahnhof, im Zug oder an einem anderen Ort, an dem sich viele Menschen aufhalten, einen Rucksack oder Ähnliches stehen lässt. Die Kofferbomber hatten im Juli 2006 in zwei Regionalzügen in Nordrhein-Westfalen zwei Trolleys mit Sprengsätzen deponiert, die nur dank einer technischen Panne nicht explodierten. Lange Bärte in Kombination mit islamisch wirkender Kleidung oder eng verzurrte Kopftücher sind kein Indiz für auffälliges Verhalten. Radikale Parolen gegen Juden oder die Demokratie hingegen schon. Laut einem Sprecher der Bundespolizei könne eine Person aber als auffällig gelten, wenn sie lange Kleidung trage, nervös auf und ab gehe und schwitze. Es gehe dabei nicht um Denunziation, sondern um Aufmerksamkeit. Hinweise nehme die Polizei an Ort und Stelle entgegen, aber auch Bahnhofs- und Flughafenmitarbeiter. Außerdem gibt es eine Hotline der Polizei: 0800-6888000.

Was genau unternimmt die Polizei?

Das BKA profitiert von dem neuen BKA- Gesetz. Vor allem Paragraf 4a ist wichtig, denn dieser erlaubt bei (Bundes-)länderübergreifendem Terrorismusverdacht zur Gefahrenabwehr ein Vorgehen, das früher nur den Landeskriminalämtern zustand. Dazu gehört der Einsatz verdeckter Ermittler, akustischer und optischer Überwachung von Wohnräumen sowie das Abhören von Telefongesprächen. Auf der Straße selbst zeigt die Polizei Präsenz, was abschreckend wirken soll. Sollte ein Eingreifen notwendig sein, haben die Beamten umfassende Befugnisse. „Man wartet nicht mehr auf die Spezialkräfte, es muss unmittelbar eingegriffen werden. Dafür sind die Bundespolizisten vorbereitet und bewaffnet“, heißt es in Sicherheitskreisen. Im Klartext: Die Polizisten müssen ihre Waffe ziehen und die Täter bekämpfen. Sie können nicht auf ein Sondereinsatzkommando warten.

Wie belastet ist die Polizei tatsächlich?

Die beiden Polizeigewerkschaften kritisieren unisono die hohe Belastung der Polizei. Zwar werde die Polizei ihre Aufgabe erfüllen und für Sicherheit sorgen, sagt DPolG-Chef Wendt. „Aber die Belastungsgrenze ist allmählich erreicht, und Reserven gibt es auch keine mehr.“ Man verlange keine neuen Stellen, aber mit dem Appell wolle man auf geplante Stellenstreichungen hinweisen (siehe nebenstehenden Bericht), sagt Wendt. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass die Gesamtzahl der Stellen bei der Bundespolizei und beim BKA in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf derzeit 36 750 gestiegen sei. Auch die Bundespolizei wehrt sich gegen die Darstellung der Gewerkschaften. „Die Äußerungen der Gewerkschaften helfen uns in dieser Situation und in Anbetracht der Bedrohungslage nicht weiter“ , sagt ein Sprecher. Natürlich sei die Bundespolizei belastet, „aber wir gehen unserem normalen Geschäft nach, nur die Intensität der Arbeit nimmt zu“.

Warum ist Deutschland im Visier?

Die Bundesrepublik könnte sich international aus allen Konflikten heraushalten, sie würde trotzdem von Al Qaida und anderen Terrorgruppen angefeindet. Jeder Staat, der von „Ungläubigen“ beherrscht wird, gilt bei militanten Islamisten als Feind. Der Hass auf Deutschland hat sich in der Terrorszene allerdings verstärkt, als die Bundesrepublik ihr militärisches und ziviles Engagement in Afghanistan begonnen hat. Die Taliban und Al Qaida werfen Deutschland vor, die USA in ihrem angeblichen Kreuzzug gegen den Islam zu unterstützen. Schon im Jahr 2002, nach dem Anschlag auf der tunesischen Insel Djerba, bei dem 14 deutsche Touristen und sieben weitere Menschen starben, drohte Al-Qaida-Vizechef Aiman al Sawahiri der Bundesrepublik, man könne „die Dosis“ noch erhöhen.

Die Emotionen kochten auch hoch, als deutsche Zeitungen einige Mohammed- Karikaturen aus dem dänischen Blatt „Jyllands-Posten“ nachdruckten. Für die Kofferbomber war unter anderem der Abdruck im Tagesspiegel ein Grund, Deutschland mit einem Anschlag bestrafen zu wollen. Auch der Mord, den der Ausländerfeind Alex W. 2009 in einem Dresdner Gericht an der Ägypterin Marwa al Sherbini verübte, wird in der militanten Islamistenszene als legitimer Grund für Hass auf Deutschland gewertet.

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