Gefangenenlager : Pentagon: Guantanamo entspricht Genfer Konventionen

Weicht der neue US-Präsident von seinem Wahlversprechen ab? Ein neuer offizieller Bericht zu Guantanamo sorgt für Irritation. Das Pentagon bescheinigt dem US-Präsidenten Barack Obama die Rechtmäßigkeit des Gefangenenlagers Guantanamo.

Guantanamo
Gefangenen in Guantanamo. -Foto: ddp

WashingtonEin von US-Präsident Barack Obama in Auftrag gegebener Pentagon-Bericht zu Guantanamo hat dem Gefangenenlager bescheinigt, die Genfer Konventionen zu respektieren. Die Gefangenen würden human und im Einklang mit den Genfer Konventionen sowie mit US-Gesetzen behandelt, heißt es nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in dem Bericht.

Einzelheiten zu den "Empfehlungen und Beobachtungen", die der Bericht enthält, wollte der Regierungsvertreter am Freitag bei seinem Gespräch mit Journalisten in Washington nicht sagen. Obama hatte kurz nach der Machtübernahme den Admiral Patrick Walsh beauftragt, die Zustände in Guantanamo zu untersuchen. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte am Freitag, der Bericht sei abgeschlossen und werde an das Weiße Haus übergeben. Über Inhalte wollte sich das Pentagon nicht äußern. Obama hatte kurz nach seiner Wahl die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba binnen eines Jahres angekündigt.

Trotz Obamas Versprechen keine Lockerungen im Vollzug

Die "New York Times" berichtete am Freitag auf ihrer Website, der Bericht empfehle Lockerungen der Isolation der Häftlinge und die verstärkte Einbindung der Gefangenen in Gruppenaktivitäten. Menschenrechtsgruppen hatten ebenfalls gefordert, den Häftlingen mehr Kontakt und Kommunikation untereinander zu ermöglichen. Bislang haben die Gefangenen fast ausschließlich Kontakt zu Wärtern und Verhörbeamten.

Bereits vor seiner offiziellen Veröffentlichung rief der Pentagon-Bericht Kritik hervor. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte das "Übertünchen" der mutmaßlichen Misshandlungen von Gefangenen während der Amtszeit von Präsident George W. Bush. Obama selbst habe gesagt, dass in Guantanamo nationales und internationales Recht verletzt werde. Daher sei der Bericht so "verstörend", erklärte der ACLU-Vorsitzende Anthony Romero. Amnesty International (ai) zweifelte an der Genauigkeit des Berichts. Menschenrechtsorganisationen werde nach wie vor der Zugang zu dem Lager verweigert, kritisierte ai.

Arbeitsgruppe nimmt Gefangene unter die Lupe

US-Justizminister Eric Holder wird in den kommenden Tagen das Lager besuchen. Am Freitag ernannte er den früheren Staatsanwalt Matthew Olson zum Vorsitzenden einer "Task Force", welche die Schließung des Gefangenenlagers vorbereiten soll. Die Kommission soll sämtliche Informationen über die 240 verbliebenen Insassen zusammentragen und entscheiden, was mit ihnen geschehen soll. Bei den Insassen, die weder freigelassen, noch im Ausland aufgenommen werden, soll entschieden werden, auf welche Weise juristisch mit ihnen umgegangen werden soll.

Die Genfer Konventionen regeln den Umgang mit Kriegsgefangenen. Demnach sind Kriegsgefangene nicht als Kriminelle anzusehen, müssen human behandelt und freigelassen werden, wenn der Konflikt beendet ist. Menschenrechtler und US-Militärvertreter sind sich uneins, wie "humane Behandlung" definiert werden muss. Die USA haben in Guantanamo Terrorverdächtige inhaftiert, die nach den Anschlägen vom 11. September festgenommen und als "feindliche Kämpfer" angesehen wurden. Seit der Eröffnung des Lagers im Januar 2002 waren dort insgesamt 800 Männer inhaftiert. (ml/AFP)

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