Gefangenenlager : Richter untersagt Guantánamo-Häftling Klage

Ein US-Bundesrichter hat einem in Guantánamo festgehaltenen mutmaßlichen ehemaligen Fahrer von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden untersagt, gegen seine Gefangenschaft Klage einzureichen.

Washington - Richter James Robertson berief sich in seiner am Mittwoch verkündeten Entscheidung auf ein im September vom Kongress beschlossenes und im Oktober von US-Präsident George W. Bush erlassenes Gesetz. Der Jemenit Salim Ahmed Hamdan habe nach dem Gesetz über Militärtribunale kein Recht auf Haftprüfung, erklärte Robertson.

Das Urteil ist ein juristischer Erfolg für das Weiße Haus, nachdem der Oberste Gerichtshof im Sommer die militärischen Sondertribunale und somit einen zentralen Bestandteil von Bushs Anti-Terror-Politik für rechtswidrig erklärt hatte. Das Urteil bezog sich damals auf den selben Fall. Bush hatte daraufhin im Kongress ein Gesetz durchgebracht, das die Verfassungsmäßigkeit von Verfahren gegen "feindliche Kämpfer" vor Militärgerichten erlaubt. Das umstrittene Gesetz trat im Oktober in Kraft. Es verbietet den Guantánamo-Insassen, gegen ihre Haftbedingungen Einspruch einzulegen. (tso/AFP)

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